Brockes (FDP) zum industriepolitischen Impuls: „NRW muss endlich selbst liefern, statt nur nach Berlin zu rufen!“
Die FDP-Landtagsfraktion NRW begrüßt den industriepolitischen Impuls von Ministerpräsident Hendrik Wüst in Richtung der Bundesregierung. Gleichzeitig fordert sie die schwarz-grüne Landesregierung auf, endlich selbst aktiv zu werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken. Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, erklärt: „Ein industriepolitisches Signal nach Berlin ist sinnvoll, aber die Landesregierung darf nicht die eigenen Versäumnisse vergessen. In NRW wurden mehr steuerbare Kraftwerke abgeschaltet als neu geschaffen. Der verfrühte Kohleausstieg 2030 kostet Milliarden an Steuergeldern, ohne eine einzige zusätzliche Tonne CO₂ einzusparen. Statt Symbolpolitik braucht es eine technologieoffene Energiepolitik, die Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Preise garantiert."
Dietmar Brockes
Bürokratieabbau und Genehmigungen: „Taten statt Worte“
Auch beim Bürokratieabbau sieht die FDP dringenden Handlungsbedarf. Brockes kritisiert: „Seit zwei Jahren hören wir nur Absichtserklärungen, aber es gibt keine spürbaren Fortschritte. Die Bürokratiebelastung ist unbekannt, ihre Reduzierung bleibt aus. Während Windkraftprojekte priorisiert werden, warten andere Branchen weiter vergeblich auf einfachere Verfahren. NRW braucht endlich ein echtes Bürokratieentlastungsgesetz." Ebenso dringend sei die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren: „Andere Bundesländer haben bereits Genehmigungsfiktionen eingeführt – in NRW bleibt alles kompliziert und langsam. Ob Brücken, Straßen oder Industrieanlagen: Die Verfahren müssen schneller und effizienter werden. Wir brauchen einen zentralen Aktionsplan zur Beschleunigung."
FDP fordert konkrete Maßnahmen auf Landesebene
Die FDP fordert, dass NRW nicht nur Forderungen nach Berlin sendet, sondern selbst handelt. Drei zentrale Maßnahmen sind nötig:
- Energiepolitik mit Realismus: Zulassung von CO₂-Speichertechnologien (CCS) und eine verlässliche Stromversorgung.
- Bürokratieabbau mit Substanz: Ein NRW-Bürokratieentlastungsgesetz mit spürbaren Erleichterungen für Unternehmen.
- Schnellere Genehmigungsverfahren: Ein landeseigener Aktionsplan für zügige und digitale Genehmigungen in allen Branchen.
„Die Wirtschaft in NRW braucht keine leeren Worte, sondern echte Reformen. Ministerpräsident Wüst darf sich nicht hinter Berlin verstecken – erst die eigenen Hausaufgaben machen, dann Forderungen stellen!", so Brockes abschließend.