Brockes (FDP) zum Klimaschutzgesetz: Ein Sonderweg weniger – weitere müssen folgen
Die schwarz-grüne Landesregierung verzichtet vorerst auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verschärfung des Klimaschutzgesetzes NRW. Das bestätigte Wirtschaftsstaatssekretärin Silke Krebs heute im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landtags.
Dietmar Brockes
Im Juni 2023 hatte die Landesregierung noch Eckpunkte für eine Novelle vorgelegt, mit der unter anderem das Klimaschutzziel für 2030 angehoben werden sollte. Im schriftlichen Bericht an den Ausschuss (Vorlage 18/5416) heißt es nun, eine einseitige Anhebung der Klimaschutzziele auf Landesebene sei derzeit nicht zielführend.
Dazu erklärt Dietmar Brockes, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Mehr als drei Jahre nach den großen Ankündigungen ist die schwarz-grüne Verschärfung des Klimaschutzgesetzes vom Tisch. Das ist eine gute Nachricht für Nordrhein-Westfalen. Wir haben von Anfang an vor einem Klima-Sonderweg des Landes gewarnt, der Industrie und Mittelstand zusätzlich belastet. In ihrem Bericht räumte die Landesregierung nun ein, dass der Großteil der Emissionen über Regeln aus Brüssel und Berlin gesteuert wird. Staatssekretärin Krebs bestätigte heute, dass mit dem Klimaschutzgesetz nicht mehr zu rechnen ist. Damit scheint der Landesregierung nach Jahren endlich zu dämmern, worauf wir seit langem hinweisen: Schärfere Ziele auf Landesebene bringen nichts, sondern schaden nur dem Wirtschaftsstandort. Das zeigt: Opposition wirkt.
Ein Sonderweg weniger macht aber noch keine wirtschaftspolitische Wende. Der vorgezogene Kohleausstieg 2030 gefährdet bezahlbare und sichere Energie. Die geplante Kiessteuer verteuert das Bauen. Der Landesentwicklungsplan droht mit strengeren Vorgaben die Spielräume für Wachstum und Rohstoffversorgung einzuschränken. Und das geplante Tarifentgeltsicherungsgesetz schafft eine neue Prüfstelle und zusätzlichen Kontrollaufwand für Betriebe.
Eine starke Wirtschaft braucht einen schlanken Staat – ohne neue Abgaben, zusätzliche Pflichten oder Sonderwege. Wir Freie Demokraten setzen auf Innovation und Investitionen statt auf Verbote und Belastungen. Die Verschärfung des Klimaschutzgesetzes darf deshalb nicht der einzige Sonderweg bleiben, den Schwarz-Grün aufgibt. Wir fordern einen vollständigen Stopp neuer bürokratischer Pflichten und ein Vetorecht für die Wirtschaft bei Gesetzen und Verordnungen, die Betrieben zusätzliche Bürokratie aufbürden.“