Cybercrime-Chaos: FDP deckt gravierende Lücken auf – NRW-Justizminister Limbach im Blindflug
Die Cyberkriminalität wächst stetig und verursacht in Deutschland jährlich Schäden in dreistelliger Milliardenhöhe. Auch in NRW nimmt die Aktivität von Cyberkriminellen zu, was kritische Infrastruktur und Wirtschaft gefährdet. Auf eine Kleine Anfrage zur Bekämpfung von Cyberkriminalität hin musste NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) nun eingestehen, dass keine spezifischen Daten zu diesem Phänomen vorliegen. Angaben zur Anzahl von Strafanzeigen, beteiligten Mitarbeitern, abgeschlossenen Verfahren und Verfahrensdauer fehlen. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert dringend eine Reform zur besseren Erfassung und Auswertung von Cybercrime-Daten. Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt:
Dr. Werner Pfeil
„Die Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage zur Cybercrime-Bekämpfung in NRW ist absolut enttäuschend. NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach befindet sich bei diesem wichtigen Thema komplett im Blindflug. Es ist völlig inakzeptabel, dass im Jahr 2024 keine spezifischen Daten zu Cybercrime vorliegen. Minister Limbach muss endlich im digitalen Zeitalter ankommen!
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie effektiv der Staat im Kampf gegen Internetkriminalität ist. Stattdessen zeigt sich, dass die NRW-Justiz in der Digitalisierung und Datenverwaltung dringend nachbessern muss. Die Antwort des Ministers offenbart organisatorische Defizite und einen erschreckenden Transparenzmangel.
Wir brauchen eine effiziente und moderne Justiz, die in der Lage ist, solche wichtigen Informationen schnell und präzise bereitzustellen. Andernfalls werden wir den neuen Formen von Kriminalität nur hinterherlaufen und sie nicht wirksam bekämpfen können. Ab- und Gegenwehr sind wir den Opfern von Cybercrime und der Gesellschaft schuldig!“