Das Handwerk befreien: FDP plant 10-Punkte-Programm gegen Bürokratie
Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat eine neue Antragsinitiative gestartet, um Bürokratie und steuerliche Belastung für Handwerksbetriebe zu mindern. Das Maßnahmenpaket der Liberalen zielt darauf ab, den Unternehmergeist im Handwerk zu fördern und den zunehmenden Fachkräftemangel zu bekämpfen. Denn die hohen Bürokratiehürden setzen der Gründungsdynamik massiv zu, warnt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion: „Das Handwerk ist Nordrhein-Westfalens wirtschaftliches Multitool, es schafft Jobs und sichert unseren Wohlstand. Der zunehmende Bürokratismus droht jedoch, das Handwerk lahmzulegen und junge Unternehmerinnen und Unternehmer zu vergraulen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die hohen Bürokratielasten zum Jobkiller werden. Es ist höchste Zeit für eine Wirtschaftswende!“
Dietmar Brockes
Hemmschuh Bürokratielast
Laut einer aktuellen Umfrage im Kammerbezirk Düsseldorf plant weniger als jeder zweite Jungmeister eine Betriebsgründung. Mehr als 58 % nennen „bürokratische Belastungen“ als Haupthindernis. Im vergangenen Jahr meldeten die Handwerkskammern in NRW einen deutlichen Rückgang der Existenzgründungen – ein Trend, der sich seit mehreren Jahren fortsetzt. Zugleich zeigen die Zahlen, dass die hohen Hürden potenzielle Meisterinnen und Meister eher in die Angestelltenverhältnisse drängen.
Die Freien Demokraten im Landtag NRW fordern deshalb:
- ein Belastungsmoratorium für die gesamte Legislaturperiode für Handwerk, Mittelstand und Industrie
- ein jährliches Bürokratieabbaugesetz, um insbesondere die Last für Kleinst- und Kleinbetriebe zu reduzieren
- Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
- Unterstützung des Handwerks bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsrichtlinie (CSRD)
- Senkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 %
- ein unbürokratisches Flächenmodell bei der Grundsteuer
- Reduzierung des Eigenanteils von Kurs- und Prüfungsgebühren für den Meister
- Bündelung, Vereinfachung und Digitalisierung sämtlicher Meisterförderungen
- Schaffung eines Rechtsanspruchs auf digitale Verwaltungsleistungen bis 2025
- Einführung eines verpflichtenden Praktikums in einem Ausbildungsberuf in der Sekundarstufe
„Das Handwerk erwirtschaftet in NRW jährlich über 159 Milliarden Euro und beschäftigt knapp 1,2 Millionen Menschen. Dennoch erleben wir eine stagnierende oder sogar rückläufige Anzahl an Betrieben. Wir müssen das Handwerk entfesseln und von der Bürokratielast befreien! Nur so können sich eine neue Gründungsdynamik und das wirtschaftliche Potenzial im Handwerk entfalten“, betont Brockes.