"Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler!" - FDP fordert die sofortige Gehaltsrückforderung im Fall des falschen Islam-Professors
Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt zur ausstehenden Gehaltsrückforderung der NRW-Landesregierung gegenüber dem betrügerischen Islamberater:
Marcel Hafke
„Was hier passiert ist, ist ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler! Über 700.000 Euro werden einem Mann hinterhergeworfen, der sich diesen Betrag durch Täuschung erschlichen hat – und die Landesregierung bleibt untätig. Es ist absolut unverständlich, warum man sich nicht darum bemüht, dieses Geld zurückzufordern. Statt konsequent durchzugreifen, wird die Entscheidung einfach abgenickt und damit der Missbrauch von Steuergeldern schulterzuckend hingenommen.
Dieser Fall ist nicht nur ein Versagen der Verwaltung, sondern zeigt auch das komplette Fehlen politischer Verantwortung. Die Bezirksregierung und Schulministerin Feller handeln gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Es wird auf der einen Seite verkündet, man wolle den Sachverhalt nochmal prüfen – auf der anderen versteckt sich die Schulministerin schon jetzt hinter der Entscheidung der Bezirksregierung. Das ist ein Armutszeugnis für diese Landesregierung!
Wir fordern, dass Schwarz-Grün endlich handelt: Die Rückforderung muss sofort erfolgen. Dieses Wegducken und Abwarten, während das Geld der Bürger in den Taschen eines Betrügers liegt, ist nicht hinnehmbar. Wir erwarten von Ministerin Feller, dass sie Führung zeigt und dieses Desaster beendet. Genug ist genug!“