Dauerkranke Lehrkräfte: FDP fordert verbindliche Fristen für amtsärztliche Untersuchungen
Nach den Skandalen des vergangenen Jahres um Fälle wie den „Kochshow-Lehrer“ hatte NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) Verschärfungen bei der Überprüfung langzeiterkrankter Lehrkräfte angekündigt. Doch passiert ist bis heute offenbar nichts. Das belegt Fellers Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW.
FDP-Fraktionsvize Franziska Müller-Rech
Gegenüber der Rheinischen Post erklärte Franziska Müller-Rech, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Die Landesregierung gibt selbst zu: Wie viele amtsärztliche Untersuchungen bei Lehrkräften überhaupt stattfinden, wird gar nicht erfasst – und Änderungen daran sind auch nicht geplant. Kriterium ist allein das Ermessen der Bezirksregierung. Das erklärt, warum eine Lehrerin 16 Jahre lang nie zum Amtsarzt musste und andere erst durch Auftritte in Kochshows oder als Musiker auffliegen: Das Schulministerium weiß überhaupt nicht, ob bestehende Regeln landesweit tatsächlich angewendet werden.
Aus den bekannten Fällen hat die Landesregierung offenbar nichts gelernt. Dabei hat Ministerin Feller im Oktober 2025 Veränderungen angekündigt und ‚null Toleranz‘ versprochen. Fast ein Jahr später ist die Dienstordnung unverändert und in ihrer Antwort ist davon keine Rede mehr. Eine Landesregierung, die nicht einmal zählt, wie viele Verfahren laufen, hat die Kontrolle längst verloren und deckt Missbrauch durch schiere Untätigkeit. Schluss mit dem Ermessensspielraum: Wir fordern verbindliche Fristen für amtsärztliche Untersuchungen.“