Einigung über Bundeshaushalt: Das sagt Henning Höne

„Die vorliegende Einigung zum Bundeshaushalt ist ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung. Die Kernforderung der Freien Demokraten, die Schuldenbremse auch weiterhin und dauerhaft einzuhalten, ist erfüllt. Ebenso begrüßen wir es, dass eine Neupriorisierung von staatlichen Ausgaben vorgenommen wird. Das erklärte Ziel ist es, dass der Staat mit dem Geld auskommt, das ihm zur Verfügung steht. Daher sind alle Ressorts aufgerufen, ihren Beitrag zu leisten. Bei den Sozialleistungen sorgen wir für mehr Treffsicherheit und damit für Einsparungen. Der Abbau der kalten Progression, die Senkung der Stromsteuer sowie das Wachstumschancengesetz werden auf Betreiben der FDP wie geplant umgesetzt. Das ist eine echte Entlastung für Betriebe sowie Bürgerinnen und Bürger.“