Ermöglichen, nicht verhindern: FDP fordert schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für NRW-Wirtschaft
Die Wirtschaft in NRW stagniert im Jahr 2023. Das besagen die Wirtschaftszahlen des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung. Dietmar Brockes, Sprecher für Wirtschaft in der FDP-Landtagsfraktion NRW erklärt:
Dietmar Brockes
„Für Ministerin Mona Neubaur ist eine stagnierende Wirtschaft derzeit eine gute Nachricht. Wir sehen darin vielmehr ein Alarmsignal. Als FDP-Fraktion setzen wir uns dafür ein, dass die vielen Betriebe in Nordrhein-Westfalen investieren und ihre Innovationen hier entwickeln können. Die Landesregierung muss den Unternehmen wieder Luft zum Atmen verschaffen. Wir fordern daher ein Belastungsmoratorium für Mittelstand und Industrie. Wenn die Betriebe sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können, ermöglichen wir insgesamt eine neue wirtschaftliche Dynamik in Nordrhein-Westfalen.
Das Land NRW muss unnötige Belastungen, die durch Bürokratie und Steuern entstehen, dringend abbauen. Wir können auch in NRW Projekte schneller umsetzen. Dazu muss Schwarz-Grün die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Ein zentraler Treiber ist eine serviceorientierte Verwaltung. Das Motto muss lauten: ermöglichen, nicht verhindern. Jede neue Vorgabe für Betriebe, auch Berichtspflichten oder Nachweispflichten, bremsen darüber hinaus Investitionen in unserem Land weiter aus.
Ministerin Neubaur sollte sich bei ihren ersten Gedanken für schnellere Planungen und Genehmigungen nicht auf die Windkraft verengen. Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren gehören ganz oben auf die Agenda der Landesregierung. Wir brauchen sie in allen Bereichen der Wirtschaft. Die Ministerin handelt zu ambitionslos.“