Erneute JVA-Razzia – Pfeil (FDP): Vier NRW-JVAs unter Verdacht – Wie weit erstreckt sich der Korruptionssumpf?
Seit dem Morgen werden die Justizvollzugsanstalt Rheinbach und Wohnungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz von der Polizei durchsucht. Hintergrund sind Vorwürfe gegen Justizbedienstete wegen Delikten im Amt.
Dr. Werner Pfeil
Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Die Razzia in der JVA Rheinbach zeigt: Der jüngste Justizskandal von Euskirchen war kein Einzelfall. Neben den Bestechungsvorwürfen gegen Mitarbeiter der JVA Euskirchen gab es auch Probleme in den JVAs Bochum und Willich: In dem Bericht des Justizvollzugsbeauftragten zur Information des Rechtsausschusses am vergangenen Mittwoch wurden Probleme in der JVA Bochum bestätigt, die zu Gefahren bei der Sicherstellung der inneren Ordnung und Sicherheit führten. Außerdem hat das Justizministerium unter TOP 9 der Sitzung des Rechtsausschusses bestätigt, dass sich die die zuständige Staatsanwaltschaft mit strafrechtlichen Vorwürfen aus dem Brandbrief von Bediensteten der JVA Willich befasse und im Rahmen dessen bereits ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden sei. Der massive Polizeieinsatz im Zusammenhang mit der JVA Rheinbach zeigt nun, dass der Korruptionssumpf deutlich größer sein könnte als ursprünglich angenommen.
Offensichtlich gibt es in Nordrhein-Westfalen Strukturen, die Delikte im Amt durch Justizbedienstete begünstigen. Diejenigen Bediensteten, die davon Gebrauch machen, erschüttern das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und stellen den ganz überwiegenden Anteil der rechtschaffenen Kolleginnen und Kollegen in ein schlechtes Licht. Der Justizminister muss alle JVAs auf strafrechtlich relevante Strukturen überprüfen: Welche Strukturen in Nordrhein-Westfalen fehlen, um zu verhindern, dass es zu solchen Fällen überhaupt kommt? Welche Bezüge gibt es in Rheinbach zu Clans und zur Organisierten Kriminalität? Wie begünstigt der immer stärkere Personalmangel in den JVAs solche Straftaten? Alle Gefängnisse in Nordrhein-Westfalen müssen jetzt sofort und systematisch auf solche korrupten Strukturen überprüft werden.
Gemeinsam mit der SPD-Fraktion haben wir Freie Demokraten für den morgigen Mittwoch um 9.00 Uhr eine Sondersitzung des Rechtsausschusses zu der Razzia in Rheinbach und den Folgen für die NRW-Justiz beantragt. Wir erwarten, dass der Minister uns dort Rede und Antwort steht.“