Europa-Staatssekretär kaum in Brüssel: Schwarz-Grüne Postenschanzerei?
Zum 1. Juni 2025 beförderte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst seinen Regierungssprecher Christian Wiermer zusätzlich auch zum Staatssekretär für Europa und Internationales. Eine von der FDP-Landtagsfraktion NRW angefragte Bilanz zeigt nun: Der Europa-Staatssekretär nimmt kaum Termine am Sitz der Europäischen Union in Brüssel wahr.
Marcel Hafke
So kommt Wiermer bislang nur auf neun Tage in Brüssel. Dabei musste die Landesregierung auf FDP-Nachfrage sogar eingestehen, dass er dabei ganz überwiegend nur den Ministerpräsidenten begleitete.
Dazu erklärte Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW, gegenüber der Rheinischen Post:
„Je mehr man nachfragt, desto klarer wird: Christian Wiermer hat einen höheren Titel bekommen, aber die Substanz dieser Aufgabe bleibt weiter erstaunlich dünn. Nachdem beispielsweise auf unsere erste Anfrage hin zunächst der Eindruck eines eigenen Austauschs mit der EU-Kommissionspräsidentin erweckt wurde, bleibt nach der neuen Antwort vor allem das Beisitzen in einem gemeinsamen Termin mit Ministerpräsident Wüst und anderen Beteiligten übrig.
In sieben Monaten war Wiermer an sagenhaften neun Tagen in Brüssel – sein Vorgänger kam auf 13 Tage in einem halben Jahr, also deutlich mehr Präsenz in sogar kürzerer Zeit. Sonderbar für einen neuen Europa-Staatssekretär, der sich doch gerade am Anfang besonders intensiv einarbeiten und in Brüssel präsent sein sollte.
Das nährt den erheblichen Verdacht, dass hier eine Beförderung für einen loyalen Mitarbeiter der Staatskanzlei stattgefunden hat. Wenn die Landesregierung für die Europa-Rolle am Ende keinen echten Beleg liefern kann, wirkt das nicht wie aktive Europapolitik, sondern wie Postenschanzerei mit aufgewertetem Titel.“