FDP erwirkt mit Eilantrag Aktuelle Stunde zur SMS-Vertuschung
Nachdem in der Fragestunde am gestrigen Mittwoch die Fragen zur möglichen Akten-Vertuschung im Untersuchungsausschuss zum islamistischen Terroranschlag von Solingen und der Rolle des Ministerpräsidenten durch den für die Landesregierung anwesenden Minister Liminski nur ausweichend und zu großen Teilen gar nicht beantwortet wurden, hat die FDP-Landtagsfraktion NRW kurzfristig eine Aktuelle Stunde beantragt (Drs. 18/17581). Diese wurde genehmigt und steht am morgigen Freitag an Tagesordnungspunkt 2 auf der Tagesordnung des Landtags. Damit rückt die politische Verantwortung des Ministerpräsidenten für die verschleppte Aufklärung des Terroranschlags ins Zentrum der Debatte.
Marcel Hafke
Dazu erklärt Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Was wusste Wüst? Diese Frage hat der Rücktritt von Josefine Paul als Flüchtlingsministerin unzweifelhaft aufgeworfen – und bis jetzt will Schwarz-Grün sie nicht beantworten. In Solingen sind Menschen gestorben und Schwarz-Grün verweist auf Zuständigkeiten. Die Aktuelle Stunde ist notwendig, weil sich Ministerpräsident Wüst seiner politischen Verantwortung bislang entzieht. Zu lange hat er an Ministerin Paul festgehalten und ihr Verschleppen der Aufklärung des Terroranschlags zugelassen. Wenn es Hinweise auf Vertuschung und zurückgehaltene Informationen in einem Ministerium seiner Regierung gibt, darf sich der Regierungschef nicht hinter Ressortzuständigkeiten verstecken. Wir erwarten, dass Hendrik Wüst im Parlament selbst das Wort ergreift und erklärt, wer wann was wusste – und warum er den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen volle Transparenz versprochen, aber nicht geliefert hat.“