FDP fordert klare Regeln für politische Podiumsdiskussionen an Schulen
Im Schulausschuss blieb die Landesregierung zu der Frage, wie Schulen in Nordrhein-Westfalen rechtssicher politische Podiumsdiskussionen organisieren können, heute weiterhin vage und unverbindlich. Schulministerin Dorothee Feller ließ offen, wie sie zukünftig präziser an die Schulen kommunizieren möchte. Statt verbindlicher Leitlinien verwies die Ministerin auf eine angemessene Repräsentation des Parteienspektrums, ohne dabei konkret zu werden. Dies könnte im Vorfeld der bevorstehenden NRW-Kommunalwahl erneut zu Unsicherheiten in den Schulen führen.
Franziska Müller-Rech
„Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg zeigen, dass politische Bildung rechtssicher und klar umgesetzt werden kann. In Nordrhein-Westfalen fehlt es jedoch an eindeutigen Vorgaben, sodass Schulen teilweise aus Vorsicht absagen, um eventuelle Rechtsrisiken zu vermeiden. Das dürfen wir nicht hinnehmen“, erklärt Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW.
Die FDP fordert die Landesregierung erneut auf, verbindliche Regelungen zu schaffen, die den Schulen Orientierung geben. „Politische Podiumsdiskussionen sind ein wichtiger Teil der Demokratieerziehung. Schulen dürfen dabei nicht allein gelassen werden. Es braucht klare Kommunikation und Unterstützung durch die Landesregierung“, so Müller-Rech.