FDP-Landeschef Höne: „Antisemitismus entschieden bekämpfen – Jetzt ist die Zeit zum Handeln“
Angesichts des alarmierenden Anstiegs antisemitischer Vorfälle in Nordrhein-Westfalen mahnt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freie Demokraten NRW, zu konsequentem politischen Handeln – und erinnert an bereits beschlossene Maßnahmen, die nun zügig umgesetzt werden müssen:
Fraktionschef Henning Höne
„Die Zahlen des neuen Antisemitismusberichts für NRW sind ein erneuter Weckruf. Der Anstieg um 42 Prozent ist keine abstrakte Statistik, sondern Ausdruck eines realen, wachsenden Hasses, der sich gegen Jüdinnen und Juden in unserem Land richtet. Für uns Freie Demokraten steht fest: Antisemitismus – egal ob von rechts, links, aus religiösem Fanatismus oder in Form importierter Konflikte – darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.
Der Landtag hat parteiübergreifend einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts beschlossen. Jetzt ist es an der Landesregierung, diese Beschlüsse konsequent und messbar umzusetzen. Dazu zählt etwa die Verstärkung von Austauschprogrammen, Gedenkstättenfahrten und Jugendbegegnungen, die gezielte Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen sowie die Stärkung der Meldestelle RIAS und der Antisemitismusbeauftragten. Es reicht nicht, sich solidarisch zu erklären – wir müssen Strukturen schaffen, die Schutz bieten, Aufklärung ermöglichen und präventiv wirken.
Zugleich müssen wir sensibel, aber deutlich darauf reagieren, wenn außenpolitische Konflikte wie der Nahostkrieg antisemitische Narrative hierzulande befeuern. Die Solidarität mit Israel und das Existenzrecht des jüdischen Staates gehören zur Staatsräson – das muss gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung aktiv vermittelt und verteidigt werden.
Die Dunkelfeldstudie, auf die wir als FDP gemeinsam mit anderen Fraktionen gedrängt haben, muss nun genutzt werden, um neue präventive Strategien zu entwickeln. Bildung, Begegnung und klare rechtsstaatliche Konsequenz sind der Dreiklang, mit dem wir der besorgniserregenden Entwicklung begegnen müssen. Lippenbekenntnisse helfen nicht weiter – es braucht politisches Handeln mit Haltung und Substanz.“