FDP-Landeschef Höne: Deutsch ist kein Wahlfach, Deutsch ist Pflicht
Der Landtag hat am heutigen Donnerstag den Antrag von CDU, Grünen und SPD „Mehrsprachigkeit an Schulen stärken – eine Chance für die Gesellschaft und die persönliche Entwicklung“ angenommen. Darin wird die Landesregierung aufgefordert: „Regelungen anzupassen, sodass fachliche Kompetenzen auch dann angemessen erfasst werden können, wenn ein Kind aufgrund noch unzureichender Deutschkenntnisse seine Kompetenzen nicht vollständig darstellen kann.“ Das bedeutet: Klassenarbeiten in der Herkunftssprache sollen bei fehlenden Deutschkenntnissen möglich werden. Die FDP-Landtagsfraktion NRW hatte beantragt, diese Passage zu streichen und klarzustellen, dass die Unterrichts- und Prüfungssprache – jenseits des Fremdsprachenunterrichts – Deutsch ist.
FDP-Landeschef Henning Höne
Dazu erklärt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW:
Schwarz-Grün macht Klassenarbeiten in der Herkunftssprache in Nordrhein-Westfalen möglich – nichts anderes bedeutet dieser Antrag. CDU und Grüne haben heute ihre bildungs- und integrationspolitische Kapitulationserklärung abgegeben. Die vermeintliche Geräuschlosigkeit in der Spätphase dieser Koalition funktioniert so: Die Grünen geben den ideologischen Kurs vor – und die CDU spielt mit angezogener Handbremse mit, obwohl sie in Wahrheit gar nicht will. So kann man das größte Bundesland nicht regieren. Wir haben der CDU heute mit unserem Änderungsantrag die einfache und logische Klarstellung ermöglicht, dass Unterricht und Prüfungen in unseren Schulen abseits des Fremdsprachenunterrichts auf Deutsch stattfinden. Wortgleich hat es Schulministerin Feller selbst in einem Brief an die FDP-Landtagsfraktion zu Recht betont. Doch dieser eigentlichen Selbstverständlichkeit stimmt die CDU aus Rücksicht gegenüber den Grünen nicht zu. Dass selbst das Bekenntnis zur deutschen Sprache als Prüfungssprache für Schwarz-Grün nicht zustimmungsfähig ist, kann man keinem vernünftigen Menschen erklären. Diese Koalition hat zwar ein CDU-geführtes Schulministerium, setzt aber in der Bildungspolitik jeden ideologischen Traum der Grünen um.
Für uns Freie Demokraten ist klar: Deutsch ist kein Wahlfach, Deutsch ist Pflicht! Wer kluge Kinder und smarte Integration möchte, der muss dafür sorgen, dass jedes Kind seine Fähigkeiten in deutscher Sprache entfalten und zeigen kann. Nur Kinder, die gut genug Deutsch sprechen, können in der Schule und später im Beruf erfolgreich sein. Nur mit der Sprache Deutsch wird das Aufstiegsversprechen erfüllt. Alles andere ist keine Wertschätzung von Vielfalt, sondern eine verpasste Chance.“