FDP-Landeschef Höne: Neubaurs „Zukunftsoffensive“ geht in die völlig falsche Richtung

Dazu erklärt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW:

„Die Grünen tun das, was sie am besten können: Das Geld anderer Leute für schön klingende Klima-Maßnahmen aus dem Fenster werfen. Im schwarz-grün regierten Nordrhein-Westfalen gibt es immer mehr Subventionen, immer mehr Förderdschungel und immer mehr schulden- und steuerfinanzierte grüne Lieblingsprojekte – aber immer weniger Marktwirtschaft und immer weniger Wachstum und Wohlstand. Das ist die Folge schwarz-grüner Wirtschaftspolitik: Die Grünen machen Politik und die Wirtschaft sieht schwarz. Dabei müssten Entlastungen Priorität haben, nicht Subventionen.

Diese vermeintliche Zukunftsoffensive bringt nicht nur keinerlei Wachstumsimpulse, sie geht in die völlig falsche Richtung: Öffentliche Bauprojekte durch neue Recycling- und Nachhaltigkeitsvorgaben noch teurer und vor allem noch langsamer zu machen, ist ein schwerer Fehler. Zudem werden diese Vorhaben durch das neue Tarifentgeltsicherungsgesetz ausgebremst und verteuert. Jobtickets für Landesbedienstete, elektrische Polizeiautos und begrünte Schulhöfe sind schöne Vorhaben – sie als Zukunftsoffensive verkaufen zu wollen, erfordert aber einige Hybris.

Es ist nachvollziehbar, dass die Wirtschaftsministerin das in wenigen Wochen bevorstehende Scheitern ihres vorgezogenen Kohleausstiegs kommunikativ gegenüber der grünen Basis vorbereiten will. Das sollte sie aber nicht mit neuen Steuermilliarden für vermeintlich klimafreundliche Projekte tun. Diese Milliarden wären besser in Entlastungen für unsere Wirtschaft, für eine Senkung der Grunderwerbsteuer oder in beste Bildung für kluge Kinder investiert. Nordrhein-Westfalen braucht eine echte Freiheitsagenda für ein Minus beim fetten Staat und eine starke Wirtschaft. Dazu gehört, dass wir auf den europäischen CO2-Emissionshandel vertrauen und auf staatliche Detailsteuerung beim Klimaschutz verzichten.“