FDP-Landeschef Höne: NRW braucht spürbares Minus beim fetten Staat
Ministerpräsident Hendrik Wüst und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur haben in einem Pressestatement nach der heutigen auswärtigen Kabinettssitzung in Berlin mit dem Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger, erneut Maßnahmen zur Umsetzung der Föderalen Modernisierungsagenda vorgestellt.
FDP-Landeschef Henning Höne
Dazu erklärt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW:
„Eine Vorreiterrolle bei der Staatsmodernisierung hat Nordrhein-Westfalen in erster Linie, wenn es um PR-Aktionen für die mehrfache Ankündigung vermeintlich neuer Maßnahmen geht. Die Föderale Modernisierungsagenda liefert wichtige Impulse zur Staatsmodernisierung, auch die diesbezüglichen Ankündigungen der Landesregierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Statt dieselben Maßnahmen aber alle paar Wochen in neuem Gewand zu präsentieren, muss Schwarz-Grün jetzt endlich in die Umsetzung kommen. Die bisherige Bilanz spricht eine andere Sprache als die Pressekonferenzen des Ministerpräsidenten: Seit 2022 hat Schwarz-Grün an vielen Stellen in erster Linie neue Bürokratie geschaffen und nicht abgebaut. Das schwarz-grüne Versprechen der Staatsmodernisierung darf nicht zur Mogelpackung werden.
Gerade die aktuellen Entwicklungen um die Bonner Nordbrücke zeigen, dass wir auch endlich schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren brauchen. Dafür müssen Verbandsklagerechte und andere Infrastrukturbremsen weg und Genehmigungsfiktionen Standard werden. Auf neue Belastungen für unsere Wirtschaft muss Nordrhein-Westfalen verzichten und bei jedem neuen Gesetz Sunset-Klauseln aufnehmen. Gerade bürokratische Vorhaben wie das Tarifentgeltsicherungsgesetz, der Degressionspfad im Landesentwicklungsplan oder die noch immer drohende Kies-Steuer sind Ausdruck der wachstumsfeindlichen schwarz-grünen Politik, die Nordrhein-Westfalens Wettbewerbsfähigkeit seit vier Jahren einschnürt. Nordrhein-Westfalen braucht ein spürbares Minus beim fetten Staat, um endlich wieder wachsen zu können.“