FDP-Landeschef Höne: In NRW muss die Wirtschaft wachsen, nicht der fette Staat
Der Landtag hat sich am heutigen Donnerstag auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion NRW in einer Aktuellen Stunde mit der wirtschaftlichen Lage Nordrhein-Westfalens beschäftigt.
FDP-Landeschef Henning Höne
Dazu erklärt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW:
„Bundesweit Platz 13 von 16 beim Wirtschaftswachstum: Schwarz-Grün kündigt Champions League an, aber auf dem Platz ist Abstiegskampf. Viereinhalb Jahre Schwarz-Grün bedeutet: Viereinhalb Jahre lang hat Nordrhein-Westfalen bei Wachstum und Arbeitsplätzen den Anschluss verloren. Die schwarz-grüne Antwort ist das Tarifentgeltsicherungsgesetz: neue Bürokratie mitten in der Wirtschaftskrise. Beim Wachstum kommt diese Landesregierung nicht voran, ist aber sofort zur Stelle, wenn es darum geht, den Staat mit neuen Vorschriften noch fetter zu machen.
Wer Industriearbeitsplätze sichern will, muss nicht über Verstaatlichung und Subventionen sprechen, sondern über die Bezahlbarkeit der industriellen Produktion. Eine starke Wirtschaft braucht verlässliche und bezahlbare Energie. Der schwarz-grüne Kohleausstieg 2030 zeigt, wie teuer politische Wunschtermine werden können. Die Rechnung dafür zahlen die Bürger und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. Hendrik Wüst und Mona Neubaur stellen mit dem sturen Festhalten am Wunschtermin 2030 parteipolitische Interessen über die Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung muss in der Energiepolitik umkehren: Nordrhein-Westfalen muss zurück zum bundesweiten Ausstiegsdatum 2038 – und über den Bundesrat endlich die Senkung der Stromsteuer für alle durchsetzen.
Es muss wieder attraktiv werden, in Nordrhein-Westfalen zu investieren. Dafür brauchen wir in allen Bereichen vollständig digitale Verfahren mit Genehmigungsfiktion. Die Grunderwerbsteuer muss runter, denn der NRW-Rekordsteuersatz ist auch ein Hemmnis für Neuansiedlungen von Unternehmen. Und Nordrhein-Westfalen muss dringend das Grundsteuer-Chaos beenden. Wir Freie Demokraten wollen, dass in Nordrhein-Westfalen wieder die Wirtschaft wächst und nicht der fette Staat immer weiter.“