FDP-Landeschef Höne: Paragraf 188 StGB muss weg
Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert die Streichung von § 188 aus dem Strafgesetzbuch, durch den Beleidigungen gegenüber Politikerinnen und Politikern schärfer verfolgt werden.
FDP-Landeschef Henning Höne
Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW, sagte dem Westdeutschen Rundfunk (WDR):
„§ 188 StGB muss weg. Dieser Paragraf trägt dazu bei, dass immer mehr Menschen in Deutschland das Vertrauen in den Schutz der Meinungsfreiheit verlieren. Er sollte ersatzlos gestrichen werden. Niemand kann eine Strafverfolgung – erst recht von Amts wegen – für Begriffe wie ‚Lackaffe‘, ‚Schwachkopf‘ oder ‚Lügenfritz‘ ernsthaft für richtig halten. Als Politiker muss man harte, auch unflätige Kritik aushalten können – das ist mit der Diät abgegolten.
Die Kapazitäten, die unsere Justiz für die Verfolgung solcher Beschimpfungen aufwendet, wären für die Verfolgung echter Straftaten besser eingesetzt. Am strafrechtlichen Schutz vor schweren Beleidigungen oder Drohungen würde die Abschaffung von § 188 nichts ändern. Wer die Verfolgung im Einzelfall für nötig hält, kann jederzeit einen Strafantrag stellen.“