FDP-Landeschef Höne: Schwarz-Grün hat keinen Plan für Aufschwung und Wohlstand in NRW

Zum heutigen Auftritt von Ministerpräsident Hendrik Wüst in der Landespressekonferenz erklärt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW:

„Hendrik Wüst und seine schwarz-grüne Landesregierung haben keinen Plan, wie Nordrhein-Westfalen zu wirtschaftlichem Aufschwung zurückfinden und unseren Wohlstand in Zukunft sichern kann. Die Landesregierung darf sich für die anhaltende Wachstumsschwäche Nordrhein-Westfalens nicht länger aus der Verantwortung ziehen. Während der Ministerpräsident heute erneut nach Berlin und Brüssel zeigt, legt seine Landesregierung den Unternehmen in Nordrhein-Westfalen unter anderem mit dem Tarifentgeltsicherungsgesetz und der Änderung des Landesentwicklungsplans neue Fesseln an. Nordrhein-Westfalen ist Hochsteuerland bei Grundsteuer, Grunderwerbsteuer und Gewerbesteuer, auch die Kies-Steuer droht noch immer. Unser Land verzettelt sich in schuldenfinanzierter Förder-Bürokratie, statt zu soliden Finanzen zurückzukehren und die Menschen und Unternehmen zu entlasten. Das Chaos rund um den rein ideologisch getriebenen vorgezogenen Kohleausstieg verhindert jegliche Planungssicherheit: Der Kohleausstieg 2030 hilft dem Klimaschutz nicht, aber schadet dem Investitionsklima in unserem Land.

Nordrhein-Westfalen kann auf eine starke wirtschaftliche Basis bauen. Dieses Potential müssen die fleißigen Menschen in unserem Land endlich wieder entfalten können. Wir brauchen eine echte Notbremse bei Bürokratie. Auf jede neue Belastung muss verzichtet werden. Bei Ausbau und Sanierung unserer Infrastruktur braucht gerade Nordrhein-Westfalen als Stauland Nummer 1 massive Verfahrensvereinfachungen für höchstes Tempo. Anzahl und Volumen der Förderprogramme in Nordrhein-Westfalen müssen halbiert werden. Das schafft Räume für Entlastung von Bürgern und Wirtschaft sowie eine bessere pauschale Finanzausstattung der NRW-Kommunen. Nordrhein-Westfalen braucht dringend ein Comeback für eine starke Wirtschaft – und dafür eine bessere Landesregierung.“