FDP-Landeschef Höne: Schwarz-grüne Schulden sind schwere Hypothek für kommende Generationen

„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als der Finanzminister hier heute Morgen den Haushalt vorgestellt hat, da konnte man eine Stecknadel fallen hören. CDU und Grüne haben auf ihren Händen gesessen. Aber als Thorsten Schick Kopfnoten für die Opposition verteilt hat, da sind Sie wieder aufgewacht. Das zeigt: Diese Koalition ist inhaltlich blank. Sie hält eigentlich nichts mehr zusammen. Und dabei gäbe es so viel zwingend zu tun, weil die Menschen ja spüren, es muss sich etwas ändern bei der politischen Lage, bei der wirtschaftlichen Lage, Sicherheit, Geopolitik. All das erfordert entschlossenes Handeln und vor allen Dingen Kurskorrekturen hier in diesem Land. Und es erfordert insbesondere Kurskorrekturen, weil eben nicht alle Länder wirtschaftlich so dastehen wie wir. Im Gegenteil: Unsere europäischen Nachbarn wachsen. Es ist Deutschland, was Hausaufgaben machen muss, damit wir endlich wieder aufholen können. Es liegt an der Politik und nicht an den Rahmenbedingungen, dass wir nicht nach vorne kommen.

Diese Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag auf Seite 137 erklärt: ‚Wir werden Haushalte ohne neue Schulden aufstellen. Dies erfordert eine strikte Ausgabendisziplin und entschlossene Priorisierung.‘ Und heute wissen wir: CDU und Grüne haben in der ganzen Legislatur nicht einen einzigen Haushalt ohne neue Schulden aufgestellt. Es ist bei Hendrik Wüst wie auch bei Friedrich Merz: Nur auf den Wortbruch ist Verlass. Die Wahrheit ist: kein Jahr ohne Neuverschuldung. Auf Ihre Bilanz, Herr Finanzminister, gehen 15 Milliarden Euro neue Schulden innerhalb von fünf Jahren. Eine schwere Hypothek für kommende Generationen.

Und darum ist es Zeit für eine recht einfache Frage: Was ist denn eigentlich mit Ihren Schulden besser geworden in Nordrhein-Westfalen? Was ist denn eigentlich mit dieser Landesregierung besser geworden? Können sich Eltern auf einmal wieder auf die Kita verlassen? Wollen Unternehmen wieder reihenweise hier investieren? Werden ausreisepflichtige Straftäter eigentlich konsequent abgeschoben? Kann man eigentlich jede Brücke befahren hier in diesem Land? Ist die Polizei passend ausgestattet? Kommt das Geld eigentlich bei den Städten und Gemeinden an? Die Steuerzahler bezahlen diesen Staat und sie dürfen zu Recht erwarten, dass er auch funktioniert. Und stattdessen erleben wir: Die Ausgaben des Staates steigen, aber die Probleme, sie bleiben. Sie müssen erklären, warum Sie mit so viel Geld wie keine Landesregierung vor Ihnen immer noch nicht vorankommen hier in diesem Land.

Und da nützt es übrigens auch nichts, Herr Finanzminister, hier so zwischen den Zeilen zu sagen: ‚Wir haben ja viel weniger Geld, als wir das noch vor wenigen Jahren dachten.‘ Ja klar, 12 Milliarden Euro weniger, als man damals vorhergesagt hat. Und trotzdem haben Sie so viel Geld wie nie. Ich bin es leid, viele Menschen in diesem Land sind es leid, dass der Staat jedes Jahr mehr Geld hat und die Menschen im Portemonnaie jedes Jahr weniger. Sie müssen klarkommen mit dem, was sie haben, anstatt immer neue Schulden zu machen!

Dazu mahnt Sie auch der Landesrechnungshof. Er fordert auch eine Kurskorrektur, einen Konsolidierungsplan, eine Aufgaben- und Ausgabenkritik. Und während der Landesrechnungshof eine Kurskorrektur fordert, erhöhen Sie den Kreditrahmen, Herr Finanzminister. Und auch ich habe mich in der Vorbereitung auf diese Rede gefragt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Was würde eigentlich der junge, dynamische Finanzpolitiker Dr. Markus Optendrenk dazu sagen? August 2016, ich zitiere Sie: ‚Rot-Grün ist eine Schuldenregierung. Die Schulden von heute sind die Zinsen von morgen.‘ Der junge, dynamische Finanzpolitiker Optendrenk hatte recht. Ich frage mich nur: Warum verläuft denn eigentlich die Lernkurve bei Ihnen rückwärts? In Ihrer Zeit als Finanzminister haben sich die jährlichen Zinslasten von 1,4 Milliarden auf 4,15 Milliarden Euro verdreifacht. 4,15 Milliarden Euro, die fehlen für Schulen, für Polizisten, für Straßen. Sie plündern die Rücklagen, plündern die Pensionsvorsorge und Sie verstecken Milliarden an Einsparungen irgendwo in globalen Minderausgaben. Beim Sparen wird mit allen Tricks gearbeitet, Sie bleiben aber global und unkonkret. Beim Ausgeben und bei den Schulden, da wird es konkret und das werden kommende Generationen teuer bezahlen müssen.

Und der Kernhaushalt wächst, aber die Investitionen, sie stagnieren. Die Investitionsquote im Kernhaushalt sinkt. Und das zeigt, dass in Düsseldorf das gilt, was auch in Berlin gilt: Diese neuen großen Schulden, sie führen eben nicht zu zusätzlichen Investitionen. Wozu sie führen, ist ein großer Verschiebebahnhof. Sie führen nicht zu mehr Investitionen, sondern zu mehr Bequemlichkeit bei den Regierungen. Und zur Spitze treiben Sie es beim sogenannten NRW-Plan. Das ist Desinformation erster Güte: NRW-Plan steht drauf, nicht ein Euro NRW-Geld ist auch drin.

Und wie dringend dieses Land Wirtschaftsreformen braucht, das zeigen die Beschäftigungszahlen. Kollege Schick hat eben davon gesprochen, das sei hier ein Aufsteigerland in Nordrhein-Westfalen. Schön wär's! Beschäftigung in der Industrie in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr dieses Jahres: minus 3,3 Prozent, in der Automobilbranche minus neun Prozent. Arbeitgeberpräsident Kirchhoff hat im Mai darauf hingewiesen, dass wir in Nordrhein-Westfalen aktuell 3.000 Industriearbeitsplätze pro Monat verlieren. Seitdem Schwarz-Grün regiert, verliert Nordrhein-Westfalen Jahr für Jahr reale Wertschöpfung im produzierenden Gewerbe. Bei den Grünen würde man dazu wahrscheinlich sagen, Nordrhein-Westfalen verliert ja gar keine Industrie. Die Wertschöpfung findet nur woanders statt. Ja, aber die Jobs eben auch. Das ist Ihre wirtschaftspolitische Bilanz. Und hinter diesen Zahlen stehen Familien, Einkommen, Zukunftspläne, Hoffnungen. Und dahinter stehen übrigens auch Steuereinnahmen, mit denen wir Schulen, Polizei und Infrastruktur eigentlich finanzieren sollen. Und während diese Landesregierung immer größere Haushalte vorlegt, verliert dieses Land die Arbeitsplätze, mit denen dieser Haushalt überhaupt finanziert werden soll. Sie nennen das Transformation. Die Statistik zeigt: Es ist nicht Transformation, es ist Substanzverlust – und den hat diese Landesregierung zu verantworten.

Aufsteigerland, hat der Kollege Schick gesagt. Die Insolvenzen sind von 2022 bis 2025 um rund 72 Prozent gestiegen, der höchste Stand seit zehn Jahren. Was sollen denn Menschen, die keinen Job mehr haben, die die Tür das letzte Mal abgeschlossen haben, zu dieser Art Realitätsverweigerung aus der Regierungskoalition sagen, Herr Kollege Schick? Und was macht denn die Landesregierung eigentlich? Was müsste sie tun? Investitionen erleichtern, Verzicht auf neue Belastungen, Steuern senken, wo es dem Land selbst möglich ist, die Energieversorgung sichern. Aber ausgerechnet da, wo neue Dynamik entstehen sollte und könnte, fehlt künftig das Geld. Sie haben so viel Geld wie nie, aber bei der Unterstützung von Gründungen und dem Mittelstand wird gekürzt. Jurysitzungen beim Gründungsstipendium mussten zeitweise sogar ausgesetzt werden, ein Förderstopp war geplant. Der Bundeskanzler hat letzte Woche im Bundestag beschrieben, woran unsere Unternehmen leiden, und er hatte in diesem Fall ausnahmsweise mal recht: Sie leiden an Bürokratie, an hohen Energiekosten, an hohen Steuern. Aber was macht die CDU in Nordrhein-Westfalen? Sie stimmt jeden Tag neuen Belastungen zu. Und ob Sie das selber wirklich wollen oder ob Sie das alles einfach nur auf dem grünen Altar opfern, ist den Betroffenen ist im Ergebnis egal.

Tarifentgeltsicherungsgesetz: Schon vom Begriff her gehört das abgeschafft. Bürokratische Symbolpolitik zur absoluten Unzeit, sagt die FDP, sagen aber vor allem auch die Arbeitgeber. Ein Landesentwicklungsplan, der wirtschaftliches Wachstum begrenzt und heimische Rohstoffe verknappt. Schönen Gruß ans Aufsteigerland, Herr Kollege Schick! Und weiter droht die Kiessteuer, weil diese Landesregierung der Meinung ist, Bauen und Wohnen ist noch nicht teuer genug in Nordrhein-Westfalen. Und beim Grundsteuerchaos, das Sie mitverantwortet haben, haben Sie sogar den Kommunen auf rechtlich unsicherer Basis noch erlaubt, Gewerbeimmobilien teurer zu belasten. Der Ministerpräsident hat angekündigt, der Staat müsse den Menschen wieder mehr vertrauen. Und gleichzeitig bringt diese Landesregierung neue Bürokratie und damit neues Misstrauen auf den Weg. Das Landesantidiskriminierungsgesetz stellt jeden Beschäftigten im öffentlichen Dienst unter Generalverdacht. Sonntags predigen Sie Vertrauen, montags bis freitags organisieren Sie gesetzliches Misstrauen in Nordrhein-Westfalen.

Der Bundeskanzler hat übrigens auch im Bundestag erklärt, in der letzten Woche, es seien schwere Fehler gemacht worden in der Energieversorgung. Es sei die falsche Reihenfolge gewählt worden, erst Kraftwerke abzuschalten, bevor die notwendigen Reservekapazitäten zur Verfügung stünden. Auch das stimmt. Diese Landesregierung organisiert aber genau das in Nordrhein-Westfalen mit dem vorgezogenen Kohleausstieg. Wie es genau dazu kam und wie man das berechnet hat: bis heute mauert die Landesregierung dazu. Und es hätte zum 15. August ein Prüfbericht vorliegen müssen, so steht es im Bundesgesetz, ob es denn mit der Versorgungssicherheit auch wirklich funktionieren kann. Es war erst der Wirtschaftsminister Habeck und jetzt ist es Wirtschaftsministerin Reiche, die eine gesetzliche Pflicht zur Vorlage eines solchen Prüfberichts einfach so verstreichen lässt. Der Bruch des Amtseids bei diesem Rechtsbruch ist ja noch das kleinere Problem, weil es um viele Betriebe, viele Arbeitsplätze, und um die Versorgungssicherheit in diesem Land geht. Und da hilft es auch nicht, wenn NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur gebetsmühlenartig erklärt, der Kohleausstieg 2030 sei sicher. Ich frage mich: Woher wollen Sie das eigentlich wissen, wenn die Prüfberichte noch nicht einmal vorliegen? Das ist Energiepolitik im Industrieland nach dem Prinzip Hoffnung. Die Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen sind sicherer als die Energiepolitik dieser Landesregierung – und das will ganz schön was heißen in diesen Tagen!

Für uns ist klar: erst die Ersatzkapazitäten sichern, Planungssicherheit schaffen. Und der Zeitplan muss sich an Versorgungssicherheit messen, aber vor allen Dingen doch bitte auch an Bezahlbarkeit. Und wenn das nicht sichergestellt ist, dann muss 2030 eben fallen. Die Kohlekommission hat 2038 vorgeschlagen. Die Industrie und die Arbeitsplätze in diesem Land sind zu wichtig, um einfach nur auf Ihrem schwarz-grünen Altar geopfert zu werden. Kehren Sie zurück zu einer Energiepolitik, die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit in den Mittelpunkt stellt. So können wir wirtschaftlich auch wieder vorankommen.

In diesem Haushalt steht auch eine ganze Menge wieder an Förderpolitik. Förderprogramme, das ist ja eine Lieblingsaufgabe dieser Landesregierung. Aber ich sage Ihnen, wer einfach nur immer mehr Geld verteilt, der hat noch lange keine Probleme gelöst. Und Sie tun das ja auch ohne Rücksicht auf den eigentlichen Bedarf: Im Heimatbereich stellen Sie 24 Millionen Euro für laufende Zuschüsse ein. Tatsächlich abgeflossen sind 2025 gerade einmal elf Millionen Euro. Wer jeden zusätzlichen Euro sofort in das nächste Förderprogramm gießt, der schafft am Ende vor allem eines: neue Anträge, neue Prüfverfahren und neue Bürokratie.

Die Kommunen beschäftigen Menschen, die Förderanträge schreiben und die Bezirksregierungen und Ministerien beschäftigen Menschen, die diese Anträge prüfen und Verwendungsnachweise sich hinterher anschauen. Und, wie ich zuletzt bei einem Bürgermeister gelernt habe, zu zweit von der Bezirksregierung rausfahren, um iPads zu fotografieren und zu überprüfen, ob sie wirklich auch gekauft wurden oder nicht. Und nachdem Sie diese Beschäftigungstherapie angeleiert haben, erzählen Sie uns und bedauern hier, dass überall Personal fehlt. Wenn Sie Menschen damit beschäftigen, sich gegenseitig Arbeit zu machen, dann fehlen diese Menschen an den Stellen, wo wir sie wirklich brauchen im Staat und wo auch wirklich etwas zu tun wäre. Und wenn der Termin zur Übergabe eines Förderbescheides mehr Kosten verursacht als die Förderung selbst, dann ist eben aus dieser Art Förderpolitik auch längst eine Beschäftigungstherapie geworden. Wir machen Ihnen einen einfachen Vorschlag: Streichen Sie sämtliche landeseigene Förderprogramme für die Kommunen. Sparen Sie sich die Bürokratie. Geben Sie das Geld einfach in die Gemeindefinanzierung pauschal hinein. Das spart Bürokratie. Es stellt die Kommunen besser. Machen wir Schluss mit diesen goldenen Zügeln aus Düsseldorf!

Es geht bei diesem Haushalt um mehr als Geld. Es geht auch um das Vertrauen der Menschen in die Funktionsfähigkeit unseres Staates. Und ein Staat, der von seinen Bürgern Rechtstreue und Verlässlichkeit verlangt, der muss selbst eben auch diese Verlässlichkeit und Rechtstreue zeigen. Und darum ist der Umgang mit der Coesfelder Liste, mit der Liste Unna auch so fatal. Es ist inakzeptabel, wenn eine Kommune für sich selbst entscheidet, dass Ausreisepflichten nur eine unverbindliche Empfehlung sind. Es ist inakzeptabel, wenn das Ausländerrecht von der Postleitzahl in Nordrhein-Westfalen abhängt. Es geht hier um Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung und das heißt, die Kommunen haben die Pflicht zur Erfüllung. Das heißt aber auch, das Land hat die Pflicht zur Weisung und zur Aufsicht. Und es zeigt sich jetzt, dass innerhalb der schwarz-grünen Koalition beim Thema Rückführungen nur so gerade eben noch in der Theorie Einigkeit besteht. In Wahrheit gibt es nicht einmal bei der Ausreise von Straftätern wirklich Druck. Diese Landesregierung hat einen Flickenteppich zu verantworten in der Flüchtlingspolitik. Das Land darf sich aber nicht hinter diesen kommunalen Zuständigkeiten verstecken. Sie müssen ihre Verwaltung führen und nicht darauf warten, dass Journalisten das Versagen aufdecken.

Darum machen wir Ihnen einen Vorschlag: Trennen Sie die Zuständigkeiten klar auf. Die Kommunen kümmern sich zukünftig weiterhin um die Integration. Das Land kümmert sich aber zentral um die Rückführung. Wer bleiben kann, der soll vor Ort Deutsch lernen, arbeiten und ankommen. Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist und keine Bleibeperspektive hat, der soll auch grundsätzlich in Einrichtungen des Landes untergebracht werden: zur Klärung der Identität, zur Passersatzbeschaffung und zur Rückführung. All das gehört in eine Hand. Integration braucht Nähe vor Ort. Rückführung braucht Konsequenz. Beides braucht eine klare Verantwortung.

Aber Flickenteppich ist ja Ihr Motto, gerade in diesem Bereich. Bei der Bezahlkarte haben Sie das ja ebenso zugelassen. Der Ministerpräsident hat in Berlin wortstark die Einführung gefordert und den Grünen hier die Hintertür offengelassen. Aber auch bei der Sekundärmigration lassen Sie genau das zu. Menschen, die über europäische Länder zu uns gekommen sind, für die wir gar nicht zuständig sind in Deutschland, die sind hier eingereist. Wer kümmert sich eigentlich um die? Die europäische Asylrechtsreform gibt uns die Möglichkeit, dafür eigene Sekundärmigrationszentren zu schaffen. Der Attentäter von Solingen hätte genau in diese Kategorie gehört. Das war ein sogenannter Dublin-Fall. Da ist die Abschiebung nicht einfach, aber im Vergleich zu allen anderen immer noch am einfachsten. Und ich sage Ihnen: Dass diese Landesregierung sich auf Druck der Grünen dazu entschieden hat, dieses Instrument der Sekundärmigrationszentren schlicht und ergreifend nicht zu nutzen, führt dazu, dass das ganze Sicherheitspaket nach Solingen das Papier nicht wert ist, auf dem es steht. Wenn Sie noch nicht einmal die Maßnahmen ergreifen, die Europa und der Bund Ihnen jetzt geben, um die Dublin-Fälle einfacher zu regeln, dann sollten Sie beim Sicherheitspaket von Solingen zukünftig nichts mehr sagen, sondern einfach nur noch schweigen.

Wenn wir über die Zukunft dieses Landes sprechen, sprechen wir natürlich auch über unsere wichtigste Ressource und das sind die Fähigkeiten unserer Kinder und Jugendlichen. Die PISA-Studie war mal wieder ein Alarmsignal: In Lesen und Mathematik erreicht inzwischen ungefähr jeder dritte Jugendliche nicht einmal das grundlegende Kompetenzniveau. Deutschland hat mit PISA, Nordrhein-Westfalen mit PISA und dem folgenden Bildungsmonitor eines der schlechtesten Zeugnisse aller Zeiten bekommen. Und während wir das schlechteste Zeugnis aller Zeiten bekommen, sagt die Schulministerin: ‚Wir sind auf einem guten Weg.‘ Welcher Schüler, welche Schülerin kommt denn mit dieser Argumentation bei einem solchen Zeugnis zu Hause eigentlich durch?

Und ja, es gibt neue Stellen, das begrüßen wir auch. Zur Wahrheit gehört aber auch: Seitdem Schwarz-Grün in diesem Land regiert, ist die Anzahl der unbesetzten Lehrerstellen in Nordrhein-Westfalen um über 75 Prozent gestiegen. Ist ja schön, wenn Sie in Stellenpläne hier etwas reinschreiben. Entscheidend ist: Findet Unterricht vor Ort eigentlich statt? Hier versagt diese Landesregierung.

Wir wissen, dass viele dieser Probleme früh beginnen. Rund jedes dritte Kind verfügt bei der Einschulung nicht über die notwendigen Deutschkenntnisse, die es braucht, um dem Unterricht zu folgen. Und wir sollten uns alle mal in ein solches Kind hineinversetzen, das vom ersten Tag an im Schulsystem nicht ausreichend mitkommt, niemals ein Erfolgserlebnis hat und niemals erleben kann, was es für ein großartiges Gefühl ist, etwas Neues verstanden zu haben und entsprechend mitzukommen. Und aus einem solchen schlechten Start wird dann leider eben auch in vielen Fällen eine schlechte Bildungsbiografie.

Wie reagiert eigentlich die Landesregierung darauf: PISA, Bildungsmonitor, die Sprachprobleme? Ausgerechnet bei diesem Rekordhaushalt sinkt der Anteil des Schulhaushalts am Gesamtetat. Bei einem immer fetteren Staat wird ausgerechnet der Etat für Schule kleiner. So sieht aber nicht die strikte Priorisierung aus, die Sie im Koalitionsvertrag versprochen haben. Geld geben Sie stattdessen aus für Busreisen. Wir haben es hier schon oft diskutiert. Über 100 Millionen Euro. Jede Kita in Nordrhein-Westfalen könnte jeden Monat 1.000 Euro mehr bekommen, wenn dieses Geld nicht in Busunternehmen, sondern in die Köpfe von Kindern, in Personal und Sprachförderung gesteckt würde. Sie wollen die Kinder zur Förderung bringen, wir die Förderung zu den Kindern.

Und wir haben Ihnen auch Alternativen vorgelegt: Verbindliche Sprachstandsfeststellung mit vier Jahren, alltagsintegrierte Förderung in der Kita, verbindliche Angebote für die Kinder ohne Kitaplatz und ein Schulfähigkeitsjahr, wenn es dann immer noch nicht reicht. Vor allen Dingen glaube ich aber, dass Bildung in eine Hand gehört, und zwar von der Kita bis zur Hochschule. So ein Murks wie die ABC-Klassen – das ist doch in Wahrheit nur möglich, weil zu viele Ministerien für einen Teil der Bildung zuständig sind und weil sich CDU und Grüne in der Bildung gegenseitig nicht über den Weg trauen. Die Zuständigkeit der Minister darf aber nicht wichtiger sein als die Bildungs- und Aufstiegschancen von Kindern. Weniger Ministerien für Bildung – dafür eines, was es richtig macht!

Die entscheidende Frage bei den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen im Landtag ist nicht, wie viel Geld diese Landesregierung ausgibt. Die entscheidende Frage ist: Was wird dadurch eigentlich besser in Nordrhein-Westfalen? Was wird besser für die Menschen? Und dieser Haushalt folgt dem bekannten Muster von Schwarz-Grün. Der Staat wird immer fetter und wo er funktionieren, wo er wirklich investieren soll, wo Wachstum ermöglicht werden muss, da wird es nicht besser, sondern genau da kürzen Sie sogar in vielen Fällen noch.

Schaffen wir wieder bessere Bedingungen für Wachstum und Arbeitsplätze? Bauen wir Bürokratie tatsächlich ab oder wird die eigentlich immer weiter durchfinanziert? Sorgen wir dafür, dass dieser Staat Recht und Gesetz auch wirklich durchsetzt? Oder soll das auch weiterhin von der Postleitzahl abhängig sein? Und investieren wir eigentlich so in Bildung, dass Kinder wirklich bessere Chancen bekommen? Genau an diesen Fragen werden die Freien Demokraten den Haushalt in den kommenden Beratungen messen.“