FDP-Landeschef Höne: Schwarz-grünes Entlastungsversprechen darf keine Mogelpackung werden

„Die Vorschläge der Landesregierung sind ein Schritt in die richtige Richtung. Entscheidend ist aber, wie viel Bürokratie tatsächlich wegfällt. Abgerechnet wird am Ende: Wie viel Bürokratie ist wirklich weg – und was wird wieder eingeführt?

Zur Wahrheit gehört: Schwarz-Grün hat in den vergangenen vier Jahren viele Schritte zurück gemacht. Diese Landesregierung baut auch aktuell an vielen Stellen neue Bürokratie auf, etwa mit dem Tariftreuegesetz und dem Landesantidiskriminierungsgesetz. Um die NRW-Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger wirklich zu entlasten, muss etwa der gescheiterte Kohleausstieg 2030 verschoben werden. Zusätzliche Belastungen wie der 5-Hektar-Grundsatz und der Degressionspfad für Kies und Sand im Landesentwicklungsplan oder die geplante Kiessteuer dürfen nicht kommen.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat schon heute angekündigt, dass etliche Berichtspflichten erhalten bleiben werden. Die Landesregierung sollte nicht die Abschaffung von Berichtspflichten und Schriftformerfordernissen verkünden, um dann doch still und leise einen Großteil davon per Rechtsverordnung wieder einzusetzen. Das schwarz-grüne Entlastungsversprechen darf keine Mogelpackung werden. Statt der Wiedereinsetzung per Rechtsverordnung sollte die Landesregierung dem Landtag zum Ende des Jahres ein umfassendes Gesetz vorlegen, das alle weiterzuführenden Pflichten und Erfordernisse enthält. Diese parlamentarische Debatte würde transparent machen, wie groß die Entlastung am Ende tatsächlich ist.

Es reicht nicht, Bürokratieabbau groß anzukündigen – die Landesregierung muss jetzt auch liefern und tatsächlich alles entfallen lassen, was Unternehmen, Bürger und Kommunen in Nordrhein-Westfalen belastet. Hendrik Wüst und sein Kabinett werden sich zum 1. Januar 2027 an ihren Versprechen messen lassen müssen.“