FDP-Landeschef Höne: Statt „Realitätscheck Wasserstoff“ wäre „Realitätscheck schwarz-grüne Wirtschaftspolitik“ nötig

Dazu erklärt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW:

„Die große Brüssel-Show der Regierung Wüst geht in Runde Zwei. Vor einem Jahr hat die Landesregierung bei der Auswahl ihrer Delegation Mittelstand und Handwerk noch außen vor gelassen. Wir Freie Demokraten begrüßen, dass Schwarz-Grün unsere Kritik daran gehört hat und nun mit einer Delegation aus Mittelstand und Handwerk nach Brüssel gereist ist.

Im letzten Jahr erklärte Schwarz-Grün Nordrhein-Westfalen entgegen aller Fakten zum  ‚Wirtschaftsmotor Europas‘. Auch heute leidet der schwarz-grüne ‚Wirtschaftsmotor‘ noch immer unter Fehlzündungen und fährt höchstens ins Industriemuseum. Der Fingerzeig nach Berlin und Brüssel oder auf externe Schocks kann nicht weiter als Ausrede für die wachstumsfeindliche Politik dieser Landesregierung dienen. Das Problem sind nicht externe Schocks, sondern schlechte wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen. Sonntags redet Schwarz-Grün von Bürokratieabbau, während unter der Woche mit Tariftreuegesetz, vorgezogenem Kohleausstieg, Förderbürokratie und Kiessteuer die Deindustrialisierung Nordrhein-Westfalens betrieben wird.

Von den vollmundigen Ankündigungen und Forderungen im letzten Jahr ist nun der ‚Realitätscheck Wasserstoff‘ geblieben. Es ist geradezu erstaunlich, dass Schwarz-Grün Wasserstoff immer noch für ein geeignetes PR-Thema hält. Trotz Rekordsubventionen bleibt der Traum von der Stahlproduktion mit grünem Wasserstoff in Nordrhein-Westfalen eine schwarz-grüne Phantasie. Wir brauchen nicht immer neue grüne Ideen und Förderprogramme, sondern bessere Rahmenbedingungen für ein wettbewerbsfähiges Nordrhein-Westfalen. Statt eines ‚Realitätscheck Wasserstoff‘ wäre ein ‚Realitätscheck schwarz-grüne Wirtschaftspolitik‘ dringend nötig: Die Landesregierung, die Nordrhein-Westfalen zum klimaneutralen Industrieland machen wollte, führt es Schritt für Schritt in die Industrie-Neutralität.

Für neues Wachstum braucht Nordrhein-Westfalen ein spürbares Minus beim fetten Staat. Nordrhein-Westfalen muss auf jede neue Belastung der Wirtschaft verzichten. Jedes neue Gesetz braucht eine Sunset-Klausel. Statt des ambitionslosen ‚one in, one out‘-Prinzips, das Schwarz-Grün nun einführen will, nachdem die meisten Gesetze dieser Legislatur längst verabschiedet sind, brauchen wir mindestens ‚one in, two out‘: Für jede neue Vorschrift müssen mindestens zwei alte weg. Verbandsklagerechte und andere Infrastrukturbremsen müssen weg, Genehmigungsfiktionen hingegen der Standard werden. So schaffen wir eine starke, zukunftsfähige Wirtschaft für Nordrhein-Westfalen.“