FDP-Landeschef Höne: Tarifentgeltsicherungsgesetz ist gegen jede wirtschaftspolitische Vernunft
Mit der Mehrheit von CDU und Grünen hat der Landtag am heutigen Mittwoch das NRW-Tarifentgeltsicherungsgesetz beschlossen.
FDP-Landeschef Henning Höne
Dazu erklärt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW:
„Das schwarz-grüne Tarifentgeltsicherungsgesetz ist ein Gesetz gegen jede wirtschaftspolitische Vernunft. Sonntags wird von Hendrik Wüst und Mona Neubaur Bürokratieabbau angekündigt, montags bis freitags wird der Staat mit neuer Bürokratie immer fetter gemacht. Wir wollen, dass Handwerker ihr Handwerk ausüben können, statt am Schreibtisch zu sitzen. Wer das Handwerk schätzt, klaut ihm nicht die Zeit zum Arbeiten – genau das tut Schwarz-Grün aber mit diesem Gesetz. Das Tarifentgeltsicherungsgesetz sorgt bei öffentlichen Vergaben für weniger Wettbewerb, höhere Preise und verzögerte Investitionen. Die Rechnung dafür zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die CDU hat offenbar mit Eintritt in die schwarz-grüne Koalition jede marktwirtschaftliche Überzeugung an der Garderobe abgegeben. Das ist Selbstaufgabe auf Kosten des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen. Unser Land braucht nicht immer mehr Bürokratie und weniger Vertrauen – sondern endlich weniger Bürokratie und mehr Vertrauen in die Betriebe!“