FDP-Landeschef Höne: „Wüst ist Mahner und Kassenwart – kein Macher für Wachstum“
Nach der heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Hendrik Wüst zur Finanzierung des Bundes-Investitionsprogramms kritisiert FDP-Landeschef Henning Höne die einseitige Fixierung auf Kompensationsforderungen. Statt ständig den Finger nach Berlin zu heben, müsse Wüst endlich eigene wirtschaftspolitische Impulse für Nordrhein-Westfalen setzen.
FDP-Landeschef Henning Höne
„Wenn Hendrik Wüst in Richtung Berlin zeigt, blickt er vielleicht in seine selbstgewählte Zukunft, aber nicht nach Nordrhein-Westfalen. Als Ministerpräsident darf man sich nicht auf die Rolle des Mahners und Kassenwarts zurückziehen. Die Frage der Kompensation ist wichtig, ersetzt aber keine eigene Vision für Wachstum in unserem Land. Wenn Wüst Milliarden vom Bund fordert, muss er auch sagen, was er selbst beiträgt.
Wo bleibt seine Agenda für Bürokratieabbau, beschleunigte Genehmigungen, digitale Verwaltung, faire Rahmenbedingungen für Mittelstand und Start-ups? Statt den Wirtschaftsmotor zu starten, liest Wüst die Betriebsanleitung rückwärts. Wachstum entsteht nicht durch finanzpolitisches Jammern, sondern durch konkrete Reformen vor Ort. Statt sich auf das Konnexitätsprinzip zu versteifen, braucht NRW eine echte Entfesselungsoffensive für die Wirtschaft, ein Landesmodernisierungsgesetz und eine Mittelstandsagenda mit Mut zur Eigenverantwortung.
Auch beim Thema kommunale Altschulden ist klar: NRW kann nicht ewig auf den Bund warten. Wer Struktur stärken will, muss in Düsseldorf liefern – nicht nur von Berlin fordern. Kurzum: Nordrhein-Westfalen braucht eine Landesregierung, die handelt – nicht nur kommentiert. Wüst will Wachstum auf Pump – und liefert keine eigenen Ideen.“