FDP-Landeschef Höne: Wüst lässt Misstrauensgesetz geräuschlos zu – CDU muss die Notbremse ziehen

Dazu erklärt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW:

„Das Landesantidiskriminierungsgesetz von CDU und Grünen löst kein Problem, sondern schafft neue. Die angeblich bestehende Schutzlücke gibt es schlicht nicht: Schon heute ist Diskriminierung im öffentlichen Dienst klar verboten und wird sanktioniert. Stattdessen führt das LADG einen offenen Kriterienkatalog und eine weitreichende Beweislastumkehr ein. Dieses sowohl inhaltlich als auch handwerklich mangelhafte Gesetz führt zu Rechtsunsicherheit und mehr Bürokratie und birgt erhebliches Missbrauchspotenzial.

Künftig könnte praktisch jede staatliche Entscheidung – im Klassenzimmer, auf der Straße oder im Amt – unter Diskriminierungsverdacht gestellt werden, ohne dass eine konkrete Absicht nachgewiesen werden muss. So müssten etwa Polizistinnen und Polizisten oder Lehrkräfte nachweisen, dass sie jemanden nicht diskriminiert haben. Das ist in der Realität kaum möglich und schwächt Schule, Polizei und Verwaltung massiv. Die Konsequenz sind zusätzliche Dokumentationspflichten, steigende Prozesszahlen und ein finanzielles Risiko für das Land. Statt bestehende Regeln konsequent anzuwenden, kuscht die CDU vor dem grünen Koalitionspartner und macht ein ideologisches Antidiskriminierungsgesetz mit, institutionalisiert damit Misstrauen gegenüber den eigenen Beschäftigten und lähmt staatliches Handeln. Innenminister Herbert Reul nennt das selbst eine ‚bittere Pille‘. Dieser Gesetzentwurf hätte niemals das Kabinett passieren dürfen. Ministerpräsident Hendrik Wüst regiert lieber geräuschlos als richtig. Die CDU-Fraktion muss sich ernsthaft fragen, ob sie diesen Kurs mittragen will. Wer Respekt vor Nordrhein-Westfalens Landesbediensteten hat, muss dieses Gesetz stoppen.

Wir Freie Demokraten wollen diejenigen stärken, die unsere Sicherheit schützen – nicht unter Generalverdacht stellen und zusätzliche Bürokratie schaffen. Alle Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen müssen endlich mit dem Taser ausgestattet werden. Der Verfall von Überstunden muss gesetzlich ausgeschlossen werden. So schaffen wir mehr Wertschätzung für unsere Polizei statt eines Klimas von Angst und Misstrauen.“