FDP-Landeschef Höne: Wüst streut den Menschen Sand in die Augen
Mit großen Worten hat Ministerpräsident Hendrik Wüst am heutigen Dienstag in der Landespressekonferenz die Arbeit seiner schwarz-grünen Landesregierung gelobt.
Fraktionschef Henning Höne
Dazu erklärt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW:
„Hendrik Wüst streut den Menschen Sand in die Augen. Der Ministerpräsident zeichnet ein Bild, das mit der Realität der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen in Nordrhein-Westfalen wenig zu tun hat. Während er von Modernisierung spricht, hat seine Landesregierung der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen den Stecker gezogen und unser Land stagniert seit Jahren im Nullwachstum. Bei der Olympia-Bewerbung wird seit Monaten getrödelt, statt offensiv für den Standort Nordrhein-Westfalen zu werben. Markus Söder ist Hendrik Wüst längst davongelaufen – und nun versucht Wüst, Verzögerungen als Bürgerbeteiligung zu verkaufen. Beim Infrastruktur-Sondervermögen sehen wir schon jetzt den großen Verschiebebahnhof. Munter werden Mittel zwischen verschiedenen Töpfen verschoben, statt wirklich zusätzliche Investitionen in unsere marode Infrastruktur zu stecken. Und während sich der Ministerpräsident für den Abbau von Förderprogrammen lobt, baut er mit seinem sogenannten NRW-Plan den bürokratischen Förderdschungel für die Kommunen noch weiter aus.
Die vielbeschworene Geräuschlosigkeit dieser schwarz-grünen Koalition ist ein Deckmantel für Stillstand. Bei der inneren Sicherheit und der Energiepolitik bröckelt schon seit Monaten das heile Bild, das der Ministerpräsident heute erneut gezeichnet hat. Wie immer gilt bei dieser Landesregierung: Viele schöne Worte, aber wenig politische Substanz. So kann man das größte deutsche Bundesland nicht regieren.“