FDP-Landeschef Höne: Wüst und Neubaur steuern NRW geradewegs in die Deindustrialisierung
Nachdem der gesetzlich vorgeschriebene Prüfbericht zum geplanten Kohleausstieg 2030 in Nordrhein-Westfalen rechtswidrig verschoben wurde, drängt die FDP-Landtagsfraktion NRW auf Transparenz und einen Kurswechsel der schwarz-grünen Landesregierung in der Energiepolitik.
FDP-Landeschef Henning Höne
Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW, sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger:
„Mit ihrem sturen Festhalten am Kohleausstieg 2030 steuern Hendrik Wüst und Mona Neubaur das Industrieland Nordrhein-Westfalen pünktlich zum 80. Geburtstag geradewegs in die Deindustrialisierung. Die Verschiebung des Evaluationsberichts hat klar gezeigt: Die Versorgungssicherheit kann nicht garantiert werden. Daran ändert auch das Abwarten der Ausschreibungen für Gaskraftwerke nichts, denn realistisch gesehen wird bis 2030 keines dieser Kraftwerke am Netz sein.
Auf Kosten unserer wirtschaftlichen Substanz und entgegen jeder energiepolitischen Vernunft hilft Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche der schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen, ihren Gründungsmythos bis zum Wahltermin aufrechtzuerhalten. Politik darf sich nicht zur eigenen Gesichtswahrung über Recht und Gesetz hinwegsetzen. Es muss dringend Klarheit darüber geschaffen werden, in welchen Hinterzimmern das Verschieben des Berichts dieses Mal verhandelt wurde und welchen Einfluss die NRW-Landesregierung darauf hatte.
Nordrhein-Westfalen muss seine energiepolitische Geisterfahrt beenden. Der Kohleausstieg 2030 muss verschoben werden. Hendrik Wüst muss sich seiner Verantwortung als Ministerpräsident stellen: Will er eine starke Wirtschaft für das ganze Land – oder will er nur die Geschäftsgrundlage seiner Koalition mit den Grünen retten?“