FDP zum IW-Städteranking: Nordrhein-Westfalen braucht mehr wirtschaftliche Vernunft
Zum aktuellen Städteranking des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) erklärt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Wenn Monheim an der Spitze steht, zeigt das: Niedrige Steuern, unternehmerfreundliche Politik und kluge Investitionen wirken – trotz hoher Verschuldung. Die Erfolgsgeschichte ist kein Zufall, sondern das Ergebnis von wirtschaftlichem Weitblick.“
Dietmar Brockes
Die IW-Studie offenbart jedoch auch die strukturellen Defizite vieler NRW-Kommunen. Während Monheim und einige Städte in Ostwestfalen sowie im Münsterland Fortschritte machen, rangieren Ruhrgebietsstädte wie Gelsenkirchen und Oberhausen sowie Kommunen wie Kranenburg im landesweiten und bundesweiten Vergleich auf den hinteren Plätzen. Der kommunalpolitische Sprecher Dirk Wedel ergänzt: „Es ist beschämend, dass gerade viele Städte in NRW bundesweit im unteren Drittel rangieren. Das ist ein klares Warnsignal: Die politische Mutlosigkeit der schwarz-grünen Landesregierung und langjährige Investitionsstaus rächen sich bitter.“
Dirk Wedel
Die Freien Demokraten fordern vor diesem Hintergrund einen kommunalpolitischen Neustart mit:
- wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen, etwa durch unbürokratische Genehmigungsverfahren und wettbewerbsfähige Gewerbesteuersätze,
- stärkerer finanzieller Eigenverantwortung der Kommunen, um Innovationsanreize zu setzen, und
- einer echten Offensive für Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung, insbesondere in strukturschwachen Regionen.
„Ein starker Standort fällt nicht vom Himmel – er wird gemacht. Wer immer nur auf Zuschüsse aus Berlin hofft und die Wirtschaft mit Abgaben und Vorschriften erdrückt, darf sich über schlechte Rankings nicht wundern“, so Brockes weiter. Angesichts der im September anstehenden Kommunalwahlen erinnert Wedel: „Kommunalpolitik entscheidet mit über Wohlstand und Lebensqualität. Wer wirtschaftlichen Stillstand wählt, darf sich nicht über abgehängte Städte wundern.“