Gebauer (FDP): Umsetzung des OGS-Rechtsanspruchs gelingt mit Ach und Krach – Land muss Qualitätsoffensive starten

Dazu erklärt Yvonne Gebauer, Sprecherin für Familie, Kinder und Jugend der FDP-Landtagsfraktion NRW:

„Mit Ach und Krach gelingt es den Kommunen, den OGS-Rechtsanspruch weitgehend umzusetzen. Das ist vor allem eine Leistung der Kommunen – und kein Grund für die Landesregierung, sich auf die Schulter zu klopfen. Denn dahinter verbirgt sich eine deutlich schwierigere Realität: 85 Prozent der Kommunen kämpfen mit fehlenden Räumen, 78 Prozent mit Personalengpässen. Mehr als die Hälfte hat bislang keine eigenen verbindlichen Qualitätsstandards für den Ganztag. Die Kommunen sagen damit selbst sehr klar: Wir haben Plätze geschaffen, aber wir sind noch lange nicht dort, wo wir beim Ganztag hinwollen.

Dass 99 Prozent der befragten Kommunen ein Ausführungsgesetz für den OGS-Rechtsanspruch und eine stärkere finanzielle Beteiligung des Landes für dringend notwendig halten, ist ein unüberhörbarer Hilferuf. Es ist ein schwerer Fehler zulasten von Kommunen, Kindern, Familien und Beschäftigten, dass Schwarz-Grün dem im Koalitionsvertrag versprochenen OGS-Ausführungsgesetz eine Absage erteilt hat. Auch der Haushaltsentwurf für 2027 lässt keine Qualitätsoffensive für den Offenen Ganztag erkennen. Während die Kommunen jahrelang alles daran gesetzt haben, den Rechtsanspruch überhaupt umsetzen zu können, bleibt Schwarz-Grün jede Antwort darauf schuldig, wie man sicherstellen will, dass ein guter Ganztag nicht von der Postleitzahl abhängt. Nach dem quantitativen Kraftakt der Kommunen muss deshalb jetzt die Qualitätsoffensive des Landes folgen. Wir brauchen verlässliche Standards, qualifiziertes Personal, geeignete Räume und vor allem eine Finanzierung, die die Kommunen nicht alleinlässt.

Ein qualitativ hochwertiger Ganztag ist ein zentraler Hebel, um bessere Bildungschancen für kluge Kinder zu schaffen. Der Ganztag darf nicht bei Betreuung und einem warmen Mittagessen stehen bleiben. Wenn Unterricht und Nachmittag sinnvoll miteinander verzahnt werden, Kinder individuell gefördert werden und Sport, Kultur, Vereine und weitere Partner selbstverständlich zum Schulleben gehören, profitieren Kinder, Eltern und Schulen gleichermaßen. Der Ganztag muss deshalb Teil eines ganzheitlichen Bildungsverständnisses sein. Das gelingt nur, wenn der Ganztag auch ein attraktiver Arbeitsplatz ist. Davon sind wir in Nordrhein-Westfalen heute noch weit entfernt. Die Landesregierung muss sich in der Aus- und Weiterbildung von pädagogischen Fachkräften sowie den zahlreichen Ergänzungskräften engagieren und mit der Verzahnung von Vor- und Nachmittag lebensnahe Arbeitszeitmodelle schaffen. Die Kommunen können diesen Weg nicht alleine gehen.“