„Genehmigt, gebremst, gescheitert?“ – Rasche (FDP) kritisiert Stillstand bei Verkehrsprojekten unter Schwarz-Grün
„Unter Schwarz-Grün kommt in Nordrhein-Westfalen nichts voran – wichtige Verkehrsprojekte bleiben konsequent im Planungsstau“, erklärt Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Eine aktuelle Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage offenbart ein alarmierendes Bild: Selbst Vorhaben von überragendem öffentlichem Interesse treten auf der Stelle – während die Koalition Verantwortung hin- und herschiebt.
Christof Rasche
Bei vielen Projekten gibt es keinerlei greifbaren Fortschritt. Teils räumt die Regierung offen ein, gar keine Informationen zu zentralen Vorhaben zu besitzen – etwa beim Ausbau der Schieneninfrastruktur oder beim Aufbau von Schnellladepunkten. „Wer nicht weiß, was passiert, kann auch nichts gestalten“, so Rasche. „Die Landesregierung versteckt sich hinter dem Bund – statt aktiv Verantwortung zu übernehmen. Auch bei den vordringlichen Autobahnprojekten, bei denen das Land weiterhin die Planfeststellung verantwortet, bewegt sich kaum etwas. Statt Baubeginn oder Fertigstellung vermerkt Schwarz-Grün meist nur ´Deckblatt nachgereicht´ oder ´Gegenäußerung angekündigt´. Ein Spatenstich? Fehlanzeige."
Ausbau der E-Mobilität bleibt unkonkret
Beim Schnellladeausbau bleibt die Landesregierung vage: Zwar nennt sie 2.111 neue Schnellladepunkte innerhalb eines Jahres – doch wie viele davon entlang der Bundesfernstraßen entstanden sind, kann sie nicht sagen. Auch zur regionalen Verteilung, Verfügbarkeit oder tatsächlichen Nutzung gibt es keine Angaben. Rasche kritisiert: „Das Schnellladegesetz soll Infrastruktur an den Hauptverkehrsachsen schaffen. Wer dazu keine Zahlen vorlegen kann, hat die Steuerung längst aus der Hand gegeben.“
Land braucht Macher statt Verwalter
Auch das seit über einem Jahr geltende Genehmigungsbeschleunigungsgesetz zeigt in NRW keinerlei Wirkung. Die dringend notwendige Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur bleibt blockiert – mit negativen Folgen für Mobilität, Standortqualität und Klimaziele. „Nordrhein-Westfalen darf nicht im Verwaltungsstau stecken bleiben“, mahnt Rasche. „Die Menschen und die Wirtschaft brauchen eine Landesregierung, die Infrastrukturprojekte anpackt – nicht ausbremst. Wir Freie Demokraten bleiben dran, bis endlich Taten folgen.“