Großeinsatz in JVA Siegburg – Pfeil (FDP): Sondersitzung soll Hintergründe aufklären
In der Justizvollzugsanstalt Siegburg hat es am gestrigen Abend einen Großeinsatz der Polizei nach Hinweisen auf einen geplanten gewaltsamen Aufstand gegeben. Die Ermittlungen dauern an.
Dr. Werner Pfeil
Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Die Negativschlagzeilen über die Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen reißen nicht ab. Dass nahezu jede Woche neue Mitteilungen aus dem Justizministerium bekannt werden, führt zu immer mehr Unklarheit und Ungewissheit über den Zustand in den JVAs in NRW. Waren es in den vergangenen Monaten Korruptionsvorwürfe gegen Mitarbeiter, die den Ruf der Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen schädigten und zu Hausdurchsuchungen führten, so ist es jetzt der Vorwurf eines geplanten Aufstands.
Gerade weil die Hintergründe noch völlig unklar sind, beantragen SPD und FDP eine Sondersitzung des Rechtsausschusses. Die Frage nach fehlendem Personal und steigender Belastung bei den Mitarbeitern ist die eine Seite, die bereits länger diskutiert wird. Auf der anderen Seite stellt sich die Frage nach der Zuverlässigkeit des eingesetzten Personals – und der Sicherheit in den JVAs insgesamt durch die jüngst bekannt gewordenen Vorwürfe, dass illegale Gegenstände in die JVAs geschmuggelt werden und Schlüssel verloren gegangen sind. Was in der JVA Siegburg jetzt im Rahmen der Durchsuchung gefunden wurde oder weiter bekannt geworden ist, wollen wir im Rahmen der Sondersitzung vom Justizminister erfahren.“