Hafke (FDP): Antisemitismus gefährdet unsere Demokratie

„Die Zahlen aus dem RIAS-Bericht sind ein deutliches Warnsignal. 21 antisemitische Vorfälle pro Woche, und die Tendenz ist eindeutig: Angriffe auf jüdisches Leben nehmen zu und werden brutaler. Antisemitismus ist in Nordrhein-Westfalen demnach nicht nur weiterhin präsent, sondern tritt zunehmend offener, aggressiver und ideologieübergreifend auf. Hetze auf Demonstrationen, in sozialen Netzwerken oder an Hochschulen betrifft dabei nicht nur jüdisches Leben, sondern unser gesellschaftliches Miteinander und die freiheitliche Demokratie insgesamt.

Besonders besorgniserregend ist, dass antisemitische Narrative heute von ganz unterschiedlichen extremistischen Akteuren verbreitet werden. Rechtsextremisten, Islamisten und Verschwörungsideologen eint der Hass auf Juden und auf die offene Gesellschaft. Dem müssen wir mit der gleichen Entschlossenheit entgegentreten: jüdische Einrichtungen schützen, Antisemitismus konsequent verfolgen und insbesondere der digitalen Radikalisierung wirksam begegnen. Prävention, politische Bildung und Strafverfolgung müssen dabei Hand in Hand gehen. Jüdinnen und Juden müssen sich darauf verlassen können, dass sie in unserem Land sicher leben, ihren Glauben frei ausüben und sichtbar Teil unserer Gesellschaft sein können. Es darf nicht sein, dass Menschen das Gefühl haben, ihre Religionszugehörigkeit nicht frei auf der Straße zeigen zu können.

Wer jüdisches Leben schützt, schützt die Freiheit aller. Antisemitismus darf in Nordrhein-Westfalen niemals als Meinung verharmlost werden. Er ist und bleibt eine Gefahr für unsere Demokratie.“