Hafke (FDP): Landesregierung posiert überall, ist aber nicht nah dran an den Menschen in unserem Land
Auf Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW hat die schwarz-grüne Landesregierung Rechenschaft abgelegt, ob die Ministerinnen und Minister wissen, was die Menschen in Nordrhein-Westfalen bewegt. Die Antwort zeigt: Offenbar hat das Kabinett von Hendrik Wüst kein Interesse daran. So besuchte etwa kein einziges Kabinettsmitglied außer der Familienministerin auch nur eine einzige Kita, der Ministerpräsident war zudem in keiner einzigen Polizeidienststelle vor Ort.
Marcel Hafke
Gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe erklärte Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Ganz offensichtlich hat diese Landesregierung keine Ahnung, was in den Schulen, Hochschulen und Institutionen in Nordrhein-Westfalen wirklich vorgeht – und die jetzt erst auf unsere Anfrage hin vorgelegten Zahlen zeigen, dass offenbar auch kein Interesse daran besteht, sich vor Ort ein Bild zu machen.
Kein Wunder, dass tatenlos zugeschaut wird, wie die KiBiz-Reform völlig verunglückt, wenn sich in einem ganzen Jahr weder der Ministerpräsident noch seine Stellvertreterin oder der Staatskanzleichef auch nur in einer Kita blicken lassen. Und ausgerechnet Schulministerin Dorothee Feller, die mit den ABC-Klassen tief in die frühkindliche Bildung eingreift, war 2025 kein einziges Mal in einer Kita vor Ort.
Erschreckend, dass Hendrik Wüst es nicht in eine einzige Polizeidienststelle schafft. Wertschätzung für diejenigen, die in unserem Land für Sicherheit sorgen und täglich ihr Leben riskieren, sieht anders aus. Wüsts Instagram-Account verzeichnet 2.000 Beiträge – diese Aufmerksamkeit würden sich die Kita-Kräfte, Lehrerinnen und Lehrer oder Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen auch wünschen.
Kurios auch, dass Besuche bei Zeitungsredaktionen als vermeintliche Wirtschaftstermine mitgezählt werden. Da drängt sich der Verdacht auf, die Statistik wurde künstlich nach oben geschraubt, um Wirtschaftsnähe zu suggerieren. Tatsächlich wurde wohl eher für das nächste Pressefoto posiert, anstatt sich um die echten Sorgen von Unternehmen zu kümmern. Typisch Schwarz-Grün: Selbstinszenierung ganz groß, echte Präsenz ganz klein. Diese Zahlen sind ein Armutszeugnis und belegen schwarz auf weiß: Die Landesregierung posiert überall, ist aber nicht nah dran an den Menschen in unserem Land.“