Hafke (FDP): NRW muss GEAS-Reform viel entschlossener und konsequenter umsetzen
Durch die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) werden vier neue Formen der Abschiebehaft eingeführt. In Nordrhein-Westfalen ist das Umsetzungsgesetz zwar auf dem Weg, die tatsächlichen Voraussetzungen für die Anwendung in Form ausreichender Haftplätze sind aber noch nicht in Sicht.
Marcel Hafke
Marcel Hafke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte der Neuen Westfälischen:
„Die neuen Möglichkeiten für Abschiebehaft sind richtig und müssen in Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden. Der Terroranschlag von Solingen hat auf dramatische Weise gezeigt, wo das Problem liegt: Die geplante Überstellung des späteren Attentäters nach Bulgarien scheiterte daran, dass er bei einem Zugriffsversuch nicht angetroffen wurde. Der Fall zeigt, warum der Staat Instrumente braucht, um ein Untertauchen in laufenden Verfahren zu verhindern und angeordnete Abschiebungen sowie Dublin-Überstellungen tatsächlich vornehmen zu können.
Neue Paragrafen bringen aber nichts, wenn sie nicht für funktionierende Rückführungen führen. Entscheidend ist, dass Schwarz-Grün jetzt nicht nur die Rechtsgrundlagen für die neuen Haft-Arten schafft, sondern auch die tatsächlichen Voraussetzungen für den Vollzug. Die Unterbringungseinrichtung in Büren verfügt über nur 175 Plätze, von denen zuletzt 140 bis 150 belegt waren. Wenn dort künftig zusätzliche Haftarten vollzogen werden sollen, wird schnell die Frage aufkommen, wo die Menschen untergebracht werden sollen. Die geplante neue Abschiebehaftanstalt in Mönchengladbach ist deshalb dringend notwendig. Bis heute ist aber offen, wann die dort geplanten 140 Plätze tatsächlich zur Verfügung stehen. Mit dem Streit zwischen Land und Bund um das Gelände haben CDU, SPD und Grüne den Bau schon viel zu lange verzögert – jetzt brauchen wir endlich Tempo!
Insgesamt muss Nordrhein-Westfalen die GEAS-Reform viel entschlossener und konsequenter umsetzen. Schon Verena Schäffers Ankündigung, nur die verpflichtenden Bestandteile anzuwenden, statt alle Möglichkeiten zur Bekämpfung irregulärer Migration zu nutzen, war ein Offenbarungseid: Die Grünen torpedieren in der Landesregierung jede Bestrebung, mehr Ordnung in die Migrationspolitik zu bringen – und die CDU mit Hendrik Wüst und Herbert Reul lässt sich am Nasenring durch die Manege führen. So kann es nicht weitergehen. Nordrhein-Westfalen braucht mehr Konsequenz gegen irreguläre Migration.“