Hafke (FDP): PKS ist keine Erfolgsmeldung – Messerkriminalität und Sexualdelikte entschlossener bekämpfen

„Ja, die Gesamtzahlen sinken – um rund drei Prozent, das sind etwa 40.000 Fälle weniger. Aber wer das jetzt als Erfolgsmeldung feiert, stellt sich zu früh auf die Ziellinie. Mit rund 54.000 Gewaltdelikten bewegt sich Nordrhein-Westfalen weiter auf deutlich erhöhtem Niveau. Besonders besorgniserregend ist der Anstieg bei Mord und Totschlag. Wer hier von Entwarnung spricht, blendet die Realität aus. Gewalt trifft Menschen im öffentlichen Raum, im privaten Umfeld, auf unseren Straßen. Der Rechtsstaat muss hier schneller, konsequenter und spürbarer handeln. Wir brauchen beschleunigte Strafverfahren bei Gewaltdelikten und eine stärkere Polizeipräsenz an kriminalitätsbelasteten Orten. Außerdem müssen Lagebilder strategisch besser ausgewertet werden, damit sie nicht reines Aktenmaterial bleiben, sondern konkret etwas verbessern.

Dass über 16.000 Polizeibeamtinnen und -beamte Opfer von Widerstandshandlungen wurden und mehr als 7.000 von tätlichen Angriffen betroffen waren, ist keine Randnotiz, sondern ein ernstes Warnsignal. Wer Einsatzkräfte angreift, greift den Rechtsstaat an. Hier darf es keinerlei Nachsicht geben. Diese Entwicklungen sind Ausdruck einer gewandelten Wertvorstellung und hier muss Haltung bekannt werden. Dazu gehört, dass Reul endlich die ideologische Blockade der Grünen durchbrechen und alle Polizistinnen und Polizisten mit dem Taser ausstatten muss.

Innenminister Reul bekennt selbst, dass Messerkriminalität ein Problem bleibt. Erkennen allein reicht aber nicht. Wenn der Minister das seit Jahren immer wieder feststellt, muss er auch eine politische Antwort geben und für wirksame Prävention, spürbare Konsequenzen und bessere Kontrollen an Brennpunkten sorgen. Wir brauchen eine ganzheitliche Strategie gegen Messergewalt statt immer neuer Ankündigungen.

Besonders besorgniserregend ist auch die Entwicklung bei Sexualdelikten. 5,2 Prozent mehr Sexualdelikte und 8,5 Prozent mehr Vergewaltigungen sind keine Statistikwerte, sondern zerstörte Leben. Wir brauchen einen besseren Opferschutz, schnellere Verfahren und konsequente Täterverfolgung – ohne Wegsehen und ohne Ausreden.

Nordrhein-Westfalen braucht einen Innenminister, der nicht nur die Lage beschreibt, sondern endlich liefert, was nötig ist. Die Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger ist zwar leicht rückläufig, trotzdem liegt der Anteil noch immer bei rund 35 Prozent und bei Delikten wie Mord, Raub und schweren Vermögensdelikten bei fast 50 Prozent. Gleichzeitig haben bei Delikten wie Raub, Bedrohung, Nötigung und Stalking rund 20 Prozent der deutschen Tatverdächtigen noch eine weitere Staatsangehörigkeit. Diese Zahlen darf man weder pauschalieren noch tabuisieren. Wer Integration ernst meint, muss sie verbindlich gestalten. Wir fordern deshalb eine verbindliche Integrationsvereinbarung für Geflüchtete und Zugewanderte: Sprache, Regeln, Arbeit – das ist der Dreiklang, der Integration trägt. Wer in Deutschland bleiben will, muss mitmachen. Wer unsere Gesetze missachtet, darf nicht mit Schulterzucken rechnen.“