Hafke (FDP): Sozialstaat darf nicht zur Zahlstelle für Untergetauchte werden
Per Haftbefehl gesuchte Straftäter können trotzdem vom Staat Bürgergeld kassieren, weil der Datenaustausch zwischen den zuständigen Behörden nicht funktioniert. Das will die FDP-Landtagsfraktion NRW ändern.
Marcel Hafke
Marcel Hafke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger:
„Wer per Haftbefehl gesucht wird, darf nicht gleichzeitig auf Staatskosten Bürgergeld beziehen. Das ist absurd. Der Sozialstaat darf nicht zur Zahlstelle für Untergetauchte werden.
Wenn Behörden Informationen nicht austauschen, versagt der Staat an einer entscheidenden Stelle. Polizei, Justiz und Jobcenter müssen relevante Erkenntnisse konsequent zusammenführen. Der Staat muss wissen, wem er Sozialleistungen auszahlt.
Wer sich der Strafverfolgung entzieht, darf nicht weiter vom Staat alimentiert werden. Diese Lücke muss endlich geschlossen werden.“