Hafke (FDP): Verfassungsschutz-Kampagne greift zu kurz
Innenminister Herbert Reul hat heute die Online-Offensive „Auf dem Radar“ des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes vorgestellt. Die Social-Media-Kampagne soll insbesondere junge Menschen für Extremismusgefahren sensibilisieren.
Marcel Hafke
Dazu erklärt Marcel Hafke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Es ist grundsätzlich richtig, dass der Verfassungsschutz dort präsent ist, wo sowohl Extremisten als auch Kinder und Jugendliche unterwegs sind: im digitalen Raum. Insofern ist die Initiative ein Schritt in die richtige Richtung. Aber: Radikalisierung passiert heute auf TikTok, auf Streaming-Plattformen wie Twitch und in den Chats von Spielekonsolen – nicht primär auf den Kanälen, die die Landesregierung bespielt. Wer Kinder und Jugendliche wirksam schützen will, muss sie dort abholen, wo sie wirklich sind. Wenn zentrale Plattformen außen vor bleiben, wird nur ein Teil der Zielgruppe erreicht.
Problematisch ist zudem, dass die Kampagne an entscheidenden Stellen wieder auf klassische Lagebilder verweist. Das erzeugt einen Medienbruch und erschwert die Verständlichkeit, weil diese Berichte für eine völlig andere Zielgruppe konzipiert sind. Auch angesichts des enormen Mitteleinsatzes muss deshalb kritisch hinterfragt werden, ob die gewählten Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen stehen. Entscheidend ist, die tatsächliche Wirkung der Strategie fortlaufend zu überprüfen und die Ansprache dort nachzuschärfen, wo die relevanten Zielgruppen bislang nicht ausreichend erreicht werden.“