Hafke (FDP): Wer auf offener Straße schießt, fordert den Rechtsstaat heraus

Dazu erklärt Marcel Hafke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

„Schüsse auf Geschäfte, Lokale und sogar Wohnhäuser, fast täglich und quer durchs Land: Das verunsichert viele Menschen zu Recht. Kriminelle, die ihre Machtspiele auf offener Straße austragen, gefährden Unbeteiligte und stellen unseren Rechtsstaat infrage. Darauf muss es eine unmissverständliche Antwort geben: So etwas wird in Nordrhein-Westfalen nicht geduldet.

Eine wirksame Antwort setzt aber Klarheit voraus. In der öffentlichen Debatte geht derzeit vieles durcheinander – wir müssen genau unterscheiden, welche Täter und Strukturen hinter den jeweiligen Angriffen stehen. Nicht jede Schussabgabe lässt sich der sogenannten Gen-Z-Mafia zuordnen. Die Ermittlungen müssen klären, ob Schutzgelderpressung, Auseinandersetzungen im kriminellen Milieu oder andere Hintergründe vorliegen und welche Taten zusammenhängen. Köln beispielsweise ist seit Jahren ein Schwerpunkt organisierter Kriminalität. Dass sich nun auch in Ostwestfalen eine solche Häufung zeigt, ist erklärungsbedürftig.

Wir haben das Thema deshalb bereits für den Innenausschuss angemeldet. Innenminister Reul muss darlegen, welche Erkenntnisse zu den Vorfällen in Köln, Ostwestfalen und weiteren Teilen des Landes vorliegen und wo Zusammenhänge erkennbar sind. Wir wollen wissen, wie die Ermittlungen über die einzelnen Polizeibehörden hinweg zusammengeführt werden und wie die Landesregierung die Menschen vor weiteren Angriffen schützen will. Womöglich haben wir es mit einer neuen Kriminalitätsform zu tun. Schüsse auf Geschäfte und Wohnhäuser dürfen in Nordrhein-Westfalen nicht zum Alltag werden.“