Hafke (FDP) zu SPIEGEL-Enthüllungen: Wüsts Geräuschlosigkeit ist ein Tarnwort für Vertuschung

Ein SPIEGEL-Bericht zeichnet ein alarmierendes Bild aus dem NRW-Heimatministerium unter Ministerin Ina Scharrenbach: Beschäftigte schildern Angst, Druck und Machtmissbrauch – und die Staatskanzlei soll seit Monaten darüber informiert sein. Im Mittelpunkt steht die Frage, warum Ministerpräsident Hendrik Wüst nicht eingegriffen hat.

Marcel Hafke

Marcel Hafke 

Dazu erklärt Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW:

„Wenn Beschäftigte von ‚Angst und Schrecken‘ sprechen und sogar die Sorge im Raum steht, Menschen könnten daran zerbrechen, dann ist Alarmstufe Rot. Dieser Alarmruf liegt nach SPIEGEL-Recherchen seit Monaten in der Staatskanzlei – und Hendrik Wüst interessiert sich offenbar nicht dafür. Wüsts Geräuschlosigkeit ist nur ein Tarnwort für Vertuschung, und das nicht zum ersten Mal. Der Ministerpräsident ist offensichtlich so viel mit Repräsentieren beschäftigt, dass das Führen seiner Landesregierung weitgehend ausfällt.

Die persönlichen Schäden für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind schlimm genug. Gleichzeitig entsteht durch Scharrenbachs Führungsstil und Wüsts Wegsehen aber auch ein politischer Schaden: Die Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen steht still. In jede zur Verfügung stehende Kamera sagt der Ministerpräsident, er wolle ‚von der Kohle zur KI‘ – in Wahrheit liegt die Digitalisierung unseres Landes brach, weil im zuständigen Ministerium untragbare Zustände herrschen.

Der Ministerpräsident und die Ministerin müssen sich unverzüglich gegenüber Öffentlichkeit und Parlament zu diesen schweren Vorwürfen erklären. Deshalb fordern wir eine Unterrichtung des Landtags noch in der laufenden Plenarwoche.“

Medienbericht

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