Henning Höne: „Strompreispaket der Bundesregierung ist erster wichtiger Baustein"
Die Bundesregierung hat sich auf ein Strompreispaket geeinigt. Hierzu sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW:
Henning Höne
„Die Stromsteuersenkung auf das EU-Minimum ist ein erster wichtiger Baustein, um Unternehmen in Industrie und Mittelstand zu entlasten. Von dieser marktwirtschaftlichen Lösung profitieren auch unsere energieintensiven NRW-Unternehmen in der Breite. Wichtig ist jetzt allerdings, dass weitere mutige Schritte folgen, die grüne Subventionsspirale muss enden! Wir brauchen Vorfahrt auf alle politischen Ebenen für mehr Wettbewerbsfähigkeit, das heißt unter anderem weitere Steuersenkungen umzusetzen, anstatt neue Subventionen und Förderprogramme aufzutürmen. Wir müssen die Planungsbeschleunigung beherzt vorantreiben, Projekte schneller genehmigen. Bisher gab es schwerpunktmäßig Reformen für Menschen, die Geld vom Staat bekommen. Jetzt müssen weitreichende Reformen folgen für die Menschen, von denen der Staat Geld bekommt. Unsere Wirtschaft braucht neue Kraft und ein vitales Umfeld für Investition und Transformation.
CDU und Grüne in NRW müssen jetzt endlich selbst liefern
Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein Kabinett müssen das Meckern und Mosern jetzt einstellen, und sie müssen selber liefern. Planen und Genehmigen von modernen Straßen, Schienen, Brücken, Wasserstoff- und Stromnetzen ist Landessache. Schwarz-Grün muss die Ärmel hochkrempeln und umsetzen! Wir brauchen jetzt einen Genehmigungs- und Innovationsturbo für NRW.“