Höne (FDP): Evonik braucht Wettbewerbsfähigkeit, keinen Staat als Aktionär
Die FDP-Landtagsfraktion NRW lehnt einen Einstieg des Landes beim Essener Chemiekonzern Evonik ab. Statt Steuergeld in Unternehmensanteile zu stecken, sollte die Landesregierung für bezahlbare Energie und weniger Bürokratie sorgen. Anlass ist ein SPD-Antrag zur möglichen BASF-Übernahme von Evonik, den der Landtag kommende Woche berät.
Fraktionschef Henning Höne
Dazu erklärt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW:
„Evonik und die Chemie in Nordrhein-Westfalen leiden nicht unter falschen Eigentümern, sondern unter falschen politischen Rahmenbedingungen. Jahre grüner Energiepolitik haben der Branche das Leben schwer gemacht. Strom und Gas sind hier teurer als an wichtigen Konkurrenzstandorten, Genehmigungen dauern zu lange, Berichtspflichten fressen Zeit und Geld. Noch mehr Staat ist nicht die Antwort darauf.
Wir lehnen eine Landesbeteiligung an Evonik ab. Der Staat ist kein besserer Unternehmer. Der Steuerzahler würde unternehmerische Risiken mittragen, während die eigentlichen Standortprobleme ungelöst blieben. Der Staat ist ohnehin schon zu fett, er muss nicht auch noch in Konzernzentralen sitzen. Ein Blick nach Niedersachsen zeigt: Eine Landesbeteiligung wie bei VW schützt nicht vor Krisen oder Stellenabbau, sie schafft nur neue Interessenkonflikte.
Arbeitsplätze sichert man durch Wettbewerbsfähigkeit. Die Landesregierung muss sich um bezahlbare und verlässliche Energie, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und weniger Bürokratie kümmern. Mit Steuergeld alte Strukturen zu konservieren, wie von der SPD vorgeschlagen, ist keine Industriepolitik.
Ministerpräsident Wüst sitzt qua Amt im Kuratorium der RAG-Stiftung. Für seinen Einsatz für die Chemie braucht er keine Landesbeteiligung. Er muss die politischen Hindernisse angehen, die Investitionen bei uns ausbremsen. Über die Zukunft von Evonik entscheiden Eigentümer und Unternehmen. Schwarz-Grün hat genug damit zu tun, die eigenen Aufgaben zu erledigen.“