Höne vor Bund-Länder-Gipfel: „Neue Schulden sind kein Freifahrtschein für alte Politik – NRW muss klüger investieren als der Bund“
Vor dem anstehenden Bund-Länder-Gipfel zur Ausgestaltung des Infrastruktur-Sondervermögens warnt FDP-Landeschef Henning Höne vor falschen finanzpolitischen Signalen. Die geplanten Ausnahmen von der Schuldenbremse und die erweiterten Verschuldungsmöglichkeiten für Länder und Kommunen müssten mit klaren Investitionsprinzipien und verbindlicher Erfolgskontrolle einhergehen: „Die Schuldenbremse war jahrzehntelang Garant für finanzielle Stabilität und Generationengerechtigkeit. Dass sie nun in großem Stil aufgeweicht wird, ist eine echte Zäsur. Wir Freie Demokraten stehen weiter für einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln – auch und gerade in Zeiten großer Herausforderungen.“
Henning Höne
Zwar erkenne die FDP den Investitionsbedarf an, doch dürfe dieser nicht durch haushaltspolitische Tricksereien finanziert werden. „Der Bund verschiebt Investitionen aus dem Kernhaushalt in Sondertöpfe, um mehr Spielraum für konsumtive Ausgaben zu schaffen. Das ist politisch bequem, aber langfristig riskant. Einen solchen Verschiebebahnhof darf es in Nordrhein-Westfalen nicht geben“, warnt der Fraktionsvorsitzende.
Mittel gezielt nutzen – nachhaltiges Wirtschaftswachstum
Nach Berechnungen der Finanzministerkonferenz könnte Nordrhein-Westfalen rund 21 Milliarden Euro über zwölf Jahre aus dem neuen Sondervermögen erhalten. Höne sieht darin keine Einladung zu pauschaler Neuverschuldung, sondern einen klaren Auftrag: gezielt, wirksam und überprüfbar investieren. „Ich fordere, dass die Investitionen zusätzlich zum bisherigen Niveau erfolgen müssen. Die Mittel dürfen nicht zur Entlastung des Kernhaushalts oder für politische Wahlgeschenke zweckentfremdet werden. Jeder eingesetzte Euro soll einen spürbaren Beitrag zur Modernisierung unseres Landes leisten – ob durch bessere Schulen, eine leistungsfähige Infrastruktur oder den digitalen Fortschritt“, betont der Liberale.
Die Freien Demokraten setzen für Nordrhein-Westfalen demnach auf drei klare Schwerpunkte: Verkehrsinfrastruktur – insbesondere Straßen –, Schulgebäude und -ausstattung sowie Digitalisierung. Investitionen sollen erkennbaren, praktischen Nutzen stiften – für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für den Wirtschaftsstandort. „NRW muss wirtschaftlich gestärkt aus dieser Phase hervorgehen, darf nicht bloß verwaltet werden. Das heißt auch: keine Mittelverwendung für reine Prestigeprojekte oder Maßnahmen, deren Nutzen nur ideologisch begründbar ist“, so Höne.
Und klar sei daher: „Ohne eine Rückkehr zu tragfähigen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verpuffen auch gut gemeinte Investitionen als Strohfeuer. Die Landeskonjunktur spricht für sich – stagnierend, mit nur einem Drittel des Bundeswachstums. Schwarz-Grün in NRW steht sich mit einer verfehlten, ideologisch getriebenen Energie- und Rohstoffpolitik selbst auf der Bremse: vorgezogener Kohleausstieg ohne Ersatzkapazitäten, das Liebäugeln mit zusätzlichen Abgabebelastungen wie dem ´Kies-Euro´, der Degressionspfad im Landesentwicklungsplan. Ministerin Neubaur stutzt unserer Wirtschaft die Flügel und Ministerpräsident Wüst lässt sie gewähren. Nordrhein-Westfalen muss dringend gegensteuern!“
Planungsbeschleunigung ist Landesaufgabe
Scharfe Kritik äußert Höne an der passiven Haltung der Landesregierung bei der Umsetzung: „Es war bezeichnend, wie der Finanzminister sich in der Landtagsfragestunde zur Verantwortung für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung geäußert hat. Für uns ist klar: Der Hinweis auf den Bund reicht nicht aus! Die Landesregierung muss jetzt eigene Lösungen vorlegen, statt auf andere zu warten.“ Denn ohne beschleunigte Verfahren komme das Geld nicht bei den Menschen an – und verliere seine Wirkung in Verwaltungsprozessen.
Kommunen einbinden, aber mit Verantwortung
Die FDP fordert zudem eine zügige und unbürokratische Weiterleitung der Mittel an die Kommunen – verbunden mit klaren Anforderungen an die Verwendung. „Die Kommunen müssen die Mittel flexibel einsetzen können, aber es muss auch gewährleistet sein, dass sie in Substanz und Zukunftsfähigkeit investieren – nicht in laufende Ausgaben oder Prestigeprojekte“, erklärt Höne.
Der Liberale abschließend: „Nordrhein-Westfalen darf jetzt nicht in der Zuschauerrolle verharren. Wer finanzielle Verantwortung übernehmen will, muss sich auch in Berlin laut und deutlich zu Wort melden. Wüsts Wegducken ist keine Option!“