Höne/Pfeil (FDP): Finger weg von politischem Postengeschacher in der Justiz!
Der bisherige Präsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, Dr. Carsten Günther, soll neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden. Dadurch wird eine Neubesetzung der OVG-Präsidentenstelle durch die NRW-Landesregierung erforderlich.
FDP-Landeschef Henning Höne
Im letzten OVG-Besetzungsverfahren hatten Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) und die schwarz-grüne Landesregierung durch massive Verfahrensfehler und die Bevorzugung einer politisch gewünschten Kandidatin das Gebot der Bestenauslese verletzt, was unter anderem einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nach sich zog. Erst nach mehreren Gerichtsverfahren und mehreren Jahren Vakanz wurde schließlich mit Dr. Carsten Günther der fachlich am besten geeignete Kandidat zum OVG-Präsidenten ernannt.
Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärte Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW:
„Der OVG-Besetzungsskandal darf sich auf keinen Fall wiederholen. Auch eine erneute jahrelange Vakanz kann sich das Gericht nicht leisten, nachdem es nun seit einem Jahr endlich wieder ohne Nebengeräusche Recht sprechen kann. Die schwarz-grüne Landesregierung muss ein rechtlich einwandfreies Verfahren für eine zügige Nachbesetzung sicherstellen. Ein Verschleppen bis nach der Landtagswahl kann sich Nordrhein-Westfalen nicht erlauben.
Gerade ein Dreivierteljahr vor der Wahl muss aber umso klarer sein: Finger weg von politischem Postengeschacher in der Justiz! Politische Wünsche dürfen bei der Besetzung keine Rolle spielen, die Bestenauslese muss das einzige Kriterium sein. Dafür trägt neben Minister Limbach auch Ministerpräsident Wüst die Verantwortung. Wir werden Schwarz-Grün bei der Besetzung genau auf die Finger schauen, um einen neuen Skandal zu verhindern. Wir erwarten, dass die Koalition das Reformgesetz zur Besetzung von Justiz-Spitzenämtern zügig abschließend im Landtag beraten lässt, damit die neuen Regeln für ein geordnetes und transparenteres Besetzungsverfahren bei der Neubesetzung der OVG-Präsidentenstelle Anwendung finden.“
Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte Legal Tribune Online (LTO):
„Eine hervorragende Wahl! Dass Dr. Carsten Günther nun sogar Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden soll, zeigt noch einmal eindrücklich, wie dramatisch NRW-Justizminister Limbach mit der rein politisch motivierten Entscheidung gegen ihn bei der OVG-Besetzung danebenlag. Unverhofft bekommt Limbach jetzt die Chance, zu zeigen, wie es besser geht. Wir werden bei der Nachbesetzung am OVG sehr genau hinschauen, um einen neuen Skandal zu verhindern.“