Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen krisenfest diversifizieren und Denkverbote überwinden

I.          Ausgangslage 

Der seit dem 28. Februar 2026 andauernde Krieg zwischen Iran und den Vereinigten Staaten/Israel sowie die im Zuge dessen durch die iranischen Revolutionsgarden vorgenommene, zumindest weitestgehende Sperrung der für den globalen Energiehandel wichtigen Straße von Hormus haben die Preise für Öl und Gas deutlich steigen lassen. Gleichzeitig sind die deutschen Gasspeicher nach der Heizperiode aktuell nur zu rund 20 Prozent gefüllt. Auch wenn derzeit noch keine akute Versorgungsknappheit besteht, verdeutlichen die starken Preisanstiege und die angespannten globalen Energiemärkte, wie stark die wirtschaftliche Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit von energieimportabhängigen Volkswirtschaften von internationalen Lieferketten und geopolitischen Entwicklungen abhängen. Nordrhein-Westfalen ist als energieintensives und größtes Industrieland Deutschlands von solchen Preisschocks besonders betroffen. Hierzu stellt auch die Wirtschaftsministerin Mona Neubaur im Interview mit dem Kölner Stadt Anzeiger fest: „Die aktuelle Lage im Iran führt uns einmal mehr vor Augen, welche Relevanz der Import fossiler Energie für unsere Wirtschaft noch hat und wie verwundbar und erpressbar wir durch diese Abhängigkeiten weiterhin sind.“ Politisch kann es nur eine Antwort auf diese Risiken geben: Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung erfordert einen breit aufgestellten Energiemix und eine konsequente Diversifizierung der Energiequellen – ohne ideologisch motivierte Denkverbote.

Klar ist, Erneuerbare Energien werden im Energiemix der Zukunft eine zentrale Rolle einnehmen. Doch es ist unbestritten, dass auf dem Weg dahin Gas in großen Mengen als Brückentechnologie gebraucht wird. In Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine war die Bundesrepublik ebenso wie die meisten weiteren EU-Mitgliedsstaaten bemüht, das russische Pipelinegas durch andere Bezugsquellen zu ersetzen. So stammt ein wachsender Anteil der europäischen LNG-Importe inzwischen aus den Vereinigten Staaten oder Staaten aus der Golfregion. Auch Deutschland wird ab 2026 Flüssiggas aus Katar beziehen, da der Bundeswirtschaftsminister a.D. Robert Habeck im März 2022 bei einem Treffen mit dem Emir von Katar in Doha entsprechende Abkommen ausgehandelt hat. Neben höheren Kosten verbleiben aber auch hier geopolitische Risiken, sei es durch internationale Konflikte wie den Irankrieg oder politische Machtspiele der Trump-Administration. Vor diesem Hintergrund erscheint es unverantwortlich, die Nutzung heimischer Ressourcen wie z.B. die auch hierzulande großen Schiefergasvorkommen grundsätzlich auszuschließen, während gleichzeitig Energie unter deutlich geringeren Umwelt- und Sozialstandards im Ausland gefördert und über weite Distanzen transportiert wird. Eine verantwortungsvolle Energiepolitik sollte daher nicht von vorneherein Denkverboten unterliegen, sondern auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse prüfen, ob und unter welchen Bedingungen eine Nutzung heimischer Gasvorkommen einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten kann.

Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) hat 2016 die förderbaren Schiefergasvorkommen in Deutschland auf 380 bis 2.340 Milliarden Tonnen, im Mittel auf 800 Milliarden Kubikmeter, geschätzt. Würde diese Menge gefördert, könnte Deutschland etwa zehn Jahre lang aus eigenen Quellen versorgt werden. Um diese Vorkommen zu gewinnen, wird zu Förderzwecken tief bis in das Schiefergestein gebohrt. Unter hohem Druck wird Wasser in die Tiefe gepumpt, so dass das Schiefergestein aufbricht und das darin eingeschlossene Gas freigibt. Dafür werden dem Wasser auch in geringem Maße Additive beigemischt, etwa als Reibungsminderer und Korrosionsinhibitoren. Eine Verunreinigung des Trinkwassers sei dabei nicht zu befürchten sagte Hans-Joachim Kümpel, der ehemalige Chef der BGR, jüngst der Tagesschau: „Das von uns genutzte Grundwasser liegt in einer Tiefe von bis zu 200 Metern. Beim Fracking wird aber in mindestens 1.000 Metern gebohrt. In diesen Tiefen sei Wasser durch Salze und andere gelöste Stoffe so stark belastet, dass es zum Verzehr ohnehin gar nicht geeignet sei. Beim Fracken werden Flüssigkeiten der Gefährdungsklasse 1 eingesetzt. Das entspricht qualitativ Schwimmbadwasser“. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission kam in ihrem Abschlussbericht im Jahr 2021 zu einem ähnlichen Ergebnis: „Die Studien zeigen, dass sich die Umweltrisiken aufgrund von Fracking unkonventioneller Lagerstätten durch eine angepasste Steuerung und Überwachung der Maßnahmen minimieren lassen.“ Zentrale Voraussetzungen für die Risikominimierung bei der Anwendung sei dabei, dass die beste verfügbare Technologie angewendet werde und ein strenges Monitoring vor, während und nach der Betriebsphase stattfinde. Diese Potentiale dürfen nicht länger ignoriert werden. Unter Anwendung modernster Technik und bester deutscher Ingenieurskunst könnten die Bundesrepublik und insbesondere Nordrhein-Westfalen einen signifikanten Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten.

Gleichzeitig gilt es, schon früh die Leitplanken für die Energieversorgung der Zukunft zu setzen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien bleibt ein zentraler Pfeiler der Energiewende, muss jedoch durch den strategischen und koordinierten Ausbau von Netzen, Speichern und einem klaren Bekenntnis zu möglichen Zukunftsenergien und -technologien ergänzt werden. Dazu gehört insbesondere auch die Fusionsenergie, die perspektivisch eine grundlastfähige, sichere, klimafreundliche und nahezu unbegrenzt verfügbare Energiequelle darstellen könnte. Andere Bundesländer positionieren sich unter anderem durch Gründung einer Fusionsallianz bereits strategisch als Standorte für Forschung, Investitionen und industrielle Wertschöpfung. Der Freistaat Bayern nimmt dabei aktuell eine Führungsrolle ein: Die Ausrichtung der FusionX Konferenz in München, ein offizieller Masterplan Fusion, 400 Millionen Euro Landesförderung und ein Abkommen mit Proxima Fusion, dem Energiekonzern RWE und dem Max-Planck-Institut für Plasmaforschung zum Bau zweier Kraftwerke sind der eindeutige Beweis dieses Führungsanspruchs.  

Aber auch Nordrhein-Westfalen verfügt mit starken Universitäten, dem Forschungszentrum Jülich sowie einer leistungsfähigen Industrie über hervorragende Voraussetzungen, um bei der Entwicklung und späteren industriellen Nutzung der Fusionsenergie eine führende Rolle einzunehmen. Doch der Landesregierung fehlt der politische Wille, dieses Potential zu nutzen. Auf die Frage zum fehlenden Beitritt Nordrhein-Westfalens zur Fusionsallianz der Länder antwortete Ministerin Neubaur im Plenum lediglich „uns hat niemand gefragt“ und legte schriftlich in der Antwort auf die Kleine Anfrage 6746 nach: Man sähe “derzeit keine unmittelbare Notwendigkeit, einen Beitritt zur Fusionsallianz der Bundesländer aktiv zu verfolgen”. Dagegen eindeutig waren die Stellungnahmen der Sachverständigen zum Fusions-Antrag der FDP-Fraktion. Die Fraunhofer Gesellschaft stellte klar: “Wenn NRW diese Chance nicht aktiv ergreift, wird Fusion trotzdem kommen – aber Forschung, IP, Wertschöpfung und hochqualifizierte Arbeitsplätze werden überwiegend dort entstehen, wo heute klare Strategien, Cluster und Infrastrukturen aufgebaut werden”.

II.           Beschlussfassung 

Der Landtag stellt fest: 

Eine verantwortungsbewusste Energiepolitik in Nordrhein-Westfalen als größtem Industrieland Deutschlands erfordert einen breit aufgestellten und diversifizierten Energiemix, der neben dem Ausbau erneuerbarer Energien auch die Erschließung heimischer Rohstoffpotenziale einschließt.

Wenn Deutschland und Nordrhein-Westfalen Erdgas aus Staaten wie den USA oder (zumindest perspektivisch) Katar importieren, oft zu höheren Kosten und unter teils geringeren Umwelt- und Sozialstandards, muss auch eine sachliche und ergebnisoffene Prüfung der sicheren Erschließung heimischer Gasvorkommen möglich sein.

Nordrhein-Westfalen verfügt bei Zukunftstechnologien wie der Fusionsenergie über erhebliche Potenziale für Versorgungssicherheit, Innovation und industrielle Wertschöpfung, die bislang aufgrund fehlenden politischen Willens nicht strategisch genutzt werden.

Nordrhein-Westfalen braucht die modernsten Technologien zur Energieerzeugung – denn nur wenn wir die Zukunft umarmen, sichern wir langfristig eine starke Wirtschaft für alle.

Der Landtag beauftragt die Landesregierung, 

• eine wissenschaftlich fundierte Potentialstudie zu heimischen Gasvorkommen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere zu Schiefergas und Kohleflözgas, in Auftrag zu geben, die geologische Potenziale, technische Fördermöglichkeiten sowie Umwelt- und Sicherheitsanforderungen bewertet.
• sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das seit 2017 bestehende Verbot kommerzieller Schiefergasgewinnung-Vorhaben in unkonventionellen Lagerstätten auf Grundlage aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse überprüft und eine ergebnisoffene Neubewertung ermöglicht wird.
• die rechtlichen und wissenschaftlichen Voraussetzungen zu schaffen, um Forschungs- und Erprobungsmaßnahmen zur Aufsuchung unkonventioneller Gasvorkommen unter Einhaltung der Umwelt-, Trinkwasser- und Sicherheitsstandards zu ermöglichen.
• einen Masterplan „Kernfusion in Nordrhein-Westfalen“ zu entwickeln, der eine strategische Gesamtplanung für Forschung, Entwicklung und industrielle Anwendung der Fusionsenergie im Land beinhaltet sowie einen schnellstmöglichen Beitritt zu der bestehenden Fusionsallianz der Länder anzustreben.