Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Handwerk Antrag Initiative

Für ein wirtschaftspolitisches Comeback von Nordrhein-Westfalen

I.        Ausgangslage

Nach bald vier Jahren Regierungsverantwortung von CDU und Grünen lässt sich ein desaströses Fazit der schwarz-grünen Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen ziehen. Die Rezessionsjahre haben Spuren hinterlassen, ein nachhaltiger Aufschwung ist weiterhin nicht in Sicht. Hohe Energiekosten, fehlende Fachkräfte, ein Bürokratiedschungel, marode Infrastruktur, unzureichende Zukunftsinvestitionen und fehlgeleitete politische Rahmenentscheidungen schwächen die Attraktivität des Standortes Nordrhein-Westfalen erheblich. In der Folge schwindet die wirtschaftliche Substanz unseres Landes immer stärker. Die kontinuierlich steigenden Unternehmensinsolvenzen erreichten im Jahr 2025 mit 6.502 Anträgen das höchste Niveau seit 2016 und auch die Arbeitslosenquote bleibt mit 7,9 Prozent im März 2026 weiterhin hoch, Meldungen über anhaltende Arbeitsplatzverluste in Industrie und Mittelstand sind beinahe alltäglich geworden. Mit jedem Arbeitsplatz, der hier verloren geht, verschwindet nicht nur ein Einkommen, sondern auch produktiver Output und Wertschöpfung, die unser Land stark gemacht, getragen und den individuellen Aufstieg für viele Menschen ermöglicht haben. Selbst wenn Wirtschaftsaufschwung zurückkehrt: Jene Arbeitsplätze werden mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zurückkehren, die Wertschöpfung findet also künftig anderswo statt. Dass der Arbeitsplatzabbau bislang vielfach sozialverträglich, etwa über vorgezogenen Renteneintritt und Abfindungsmodelle, abgefedert wird, darf nicht über die tatsächliche Dimension der Entwicklung hinwegtäuschen. Die zunehmenden Wohlstandsverluste werden auf Dauer nicht auf einzelne Branchen oder Betroffene begrenzt bleiben, sondern die gesamte Gesellschaft treffen. An diesen Zahlen hängen menschliche Existenzen, Lebensentwürfe und Aufstiegschancen von Beschäftigten, Selbstständigen, Unternehmern und ihren Familien.

Während andere Regionen in Europa und auch innerhalb Deutschlands langsam wieder Tritt fassen, verharrt Nordrhein-Westfalen in einer selbst verursachten wirtschaftlichen Schieflage – völlig ohne einen erkennbaren Plan der schwarz-grünen Landesregierung, wie das Land aus der Krise herauskommen soll. Selbst die aktuell durch das RWI prognostizierte Erholung der Konjunktur durch ein kleines BIP-Wachstum von 0,9 Prozent im Jahr 2026 lässt sich lediglich auf einen Kalendereffekt und die Wirkung des schuldenfinanzierten Anstiegs der Staatsausgaben zurückführen, wobei eine erneute Absenkung der Prognose im Laufe des Jahres nicht unwahrscheinlich erscheint. Zudem wurden diese Zahlen veröffentlicht, bevor führende Wirtschaftsforschungsinstitute ebenso wie die Bundesregierung ihre Jahresprognosen im Zuge des andauernden Irankrieges halbierten. Das NRW-Prognose dürfte daher schon wieder Makulatur sein. Eine langfristige Rückkehr auf einen nachhaltigen Wachstumspfad scheint das RWI bereits abgeschrieben zu haben, der aktuelle Rohstoffmonitoring-Bericht rechnet in der Zeit von 2022 bis 2035 nur noch mit einem durchschnittlichen jährlichen BIP-Wachstum von 0,4 Prozent. Diese Resignation ist fatal. Wir brauchen dringend wieder ein starkes Wirtschaftswachstum in Nordrhein-Westfalen. Wachstum ist kein Selbstzweck, sondern die Voraussetzung für die Erneuerung des Aufstiegsversprechens, für sichere Arbeitsplätze, für den Traum vom Eigenheim, für neue Chancen für alle, die etwas leisten wollen.

Ministerpräsident Hendrik Wüst und seine Landesregierung verweisen angesichts dieser Entwicklung regelmäßig nach Berlin und auf die Verantwortung des Bundes. Die NRW-Regierung entzieht dich damit jeder Verantwortung und macht ihren Einfluss nicht geltend. Das ist politische Selbstverzwergung. Nordrhein-Westfalen sollte als das einwohner- und wirtschaftsstärkste Bundesland die gewichtigste Stimme in Berlin sein und deutlich kritisieren, dass die von Bundeskanzler Friedrich Merz beim Wahlantritt versprochene Wirtschaftswende mit tiefgreifenden Reformen und wirksamen Entlastungen weiter ausbleibt – mit drastischen Folgen für die hiesige Wirtschaft. Die Energiekosten sind weiterhin deutlich zu hoch, nicht nur vor dem Hintergrund zusätzlicher Belastungen durch den Irankrieg. Die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene versprochene Absenkung der Stromsteuer scheint kein Thema mehr zu sein, Bundeswirtschaftsministerin Reiche und die Bundesnetzagentur senden widersprüchliche Signale bezüglich einer Rückkehr zu marktwirtschaftlicherer Energiepolitik. Auch die angekündigte Bürokratieentlastung um 25 Prozent lässt auf sich warten, konkret beschlossen wurde bisher lediglich ein Bruchteil. Es wird – beispielsweise mit dem Bundestariftreuegesetz – eher am Gegenteil gearbeitet. Und: Die übermäßigen Belastungen durch das Energieeffizienzgesetz, das Lieferkettengesetz oder das Gebäudeenergiegesetz bleiben bestehen, Steuersenkungen etwa bei Körperschaftssteuer oder Einkommenssteuer werden verschoben. Und allem voran mündet der direkt nach der Bundestagswahl vorgenommene Bruch mit der Schuldenbremse nicht wie versprochen in Rekordinvestition in Infrastruktur, sondern in einem massiven Verschiebebahnhof. Das ifo Institut bestätigte jüngst, dass 95% der mit zusätzlichen Schulden aufgenommenen Mittel zweckentfremdet wurden.

Trotz dieser wirtschaftspolitisch herausfordernden Lage setzt die Landesregierung ihren bisherigen Kurs unbeirrt fort. Zentrale wirtschafts- und wachstumsfeindliche Maßnahmen des Koalitionsvertrags von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wurden nicht abgeräumt. So bestätigt die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 7280, dass sie auch weiterhin am vorgezogenen Kohleausstieg 2030, der Verschärfung des Klimaschutzgesetzes Nordrhein-Westfalens, den wirtschaftsschädlichen Maßnahmen im Rahmen der dritten Änderung des Landesentwicklungsplans wie dem 5-Hektar-Grundsatz und einem Degressionspfad für Kies und Sand, der Einführung einer Kiessteuer und dem Gesetz zur Tarifentgeltsicherung festhält. All das macht den Staat immer fetter und lässt Menschen und Unternehmen weniger Platz zum Wachsen. Auch das Thema Bürokratieabbau spielt weiterhin nur eine untergeordnete Rolle in der Landespolitik. Das in dieser Wahlperiode erste Beschleunigungs- und Entlastungspaket der Landesregierung aus November 2024 ist immer noch nicht vollständig umgesetzt, insbesondere das wirklich effektive „one in one out“ Prinzip wurde hintenangestellt, während gleichzeitig zahlreiche neue Belastungen beschlossen wurden. Im Februar dieses Jahres folgte ein zweites Paket, aufgebläht durch zahlreiche kleine Maßnahmen aus allen Ressorts, doch beispielsweise ohne eine einzige Maßnahme zur Reduzierung wirtschaftsrelevanter Berichts- und Dokumentationspflichten. In beiden Fällen konnte die Landesregierung den volkswirtschaftlichen Nutzen oder erwartete Kostenersparnis dieser Pakete nicht quantifizieren. Stattdessen werden effektive Beschleunigungsmaßnahmen zunächst exklusiv für Prestigeprojekte wie die Übererfüllung der Windausbauziele durch vereinfachte Genehmigungsverfahren für Groß- und Schwerlasttransporte, das Einsetzen einer eigenen Taskforce oder die digitale Artenschutzprüfung genutzt, bevor eine Anwendung für die gesamte Breite der Wirtschaft überhaupt bedacht wird.

Die Wirtschaftspolitik – in Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen – muss sich neu ausrichten. Staatliche Detailsteuerung und planwirtschaftliche Vorstellungen sind nicht die Lösung, sondern Teil des Problems. Die bisherige Wirtschaftspolitik mit teuren, ideologischen Sonderwegen, zusätzlichen Belastungen und ohne echte Reformen ist gescheitert. Es muss jetzt endlich jeder landespolitische Hebel genutzt werden, um durch eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung und neue Aufstiegschancen zu schaffen. Gleichzeitig muss Nordrhein-Westfalen Treiber und Impulsgeber dafür werden, dass auch die Bundesregierung einen klaren wirtschaftspolitischen Kurswechsel vollzieht, um Deutschland als starken Wirtschaftsstandort zu sichern.

II.       Beschlussfassung

 

Der Landtag stellt fest:

  • Nordrhein-Westfalen befindet sich auch infolge einer verfehlten Wirtschaftspolitik der Landesregierung in einer anhaltenden wirtschaftlichen Schieflage, die sich in steigenden Insolvenzen, hoher Arbeitslosigkeit und fortschreitender Deindustrialisierung manifestiert. Dies führt zu immensen Wohlstandsverlusten.
  • Die Landesregierung setzt – bei ausbleibenden wirtschaftspolitischen Impulsen aus dem Bund – weiterhin auf wachstumshemmende Maßnahmen, zusätzliche Belastungen und ideologisch geprägte Sonderwege, anstatt die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Nordrhein-Westfalen durch engagiertes Handeln im eigenen Wirkungsbereich zu stärken.
  • Um die anhaltende wirtschaftliche Schwächephase zu überwinden, braucht es einen grundlegenden wirtschaftspolitischen Kurswechsel durch eine stärkere Angebotsorientierung, Entlastungen und strukturellen Reformen auf Landes- und Bundesebene.

Der Landtag beauftragt die Landesregierung, 

  • kurzfristig ein Maßnahmenpaket für einen wirtschaftspolitischen Aufbruch zur Sicherung von Wachstum und Arbeitsplätzen für Nordrhein-Westfalen vorzulegen, das auf eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik setzt;
  • alle Vorhaben, die zusätzliche finanzielle oder bürokratische Belastungen für die Wirtschaft zur Folge haben, zu unterlassen,
  • dazu zählen auf Landesebene insbesondere der vorgezogene Kohleausstieg 2030, die Verschärfung des Klimaschutzgesetzes Nordrhein-Westfalens, der 5-Hektar-Grundsatz und der Degressionspfad für Kies und Sand im LEP, die Einführung einer Kiessteuer und das Gesetz zur Tarifentgeltsicherung;
  • auf Grundlage eines Bürokratiemoratoriums konkrete Vorschläge zur Deregulierung und zum Bürokratieabbau sowie für eine umfassende Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für die gesamte Breite der Wirtschaft vorzulegen und umzusetzen,
  • auf Landesebene einen nordrhein-westfälischen Normenkontrollrat einzusetzen und die Clearingstelle Mittelstand zu stärken,
  • sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass für Unternehmen mit bis zu 100 Beschäftigten alle Bestellungspflichten für Beauftragte sowie mindestens 50 Prozent der Berichtspflichten abgeschafft werden;
  • sich auf Bundesebene für einen Kurswechsel in der Energiepolitik für eine sichere und kosteneffiziente Energieversorgung einzusetzen und dabei insbesondere,
  • einen technologieoffenen Kapazitätsmarkt für Strom schnellstmöglich, pragmatisch und bürokratiearm zu etablieren,
  • die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß abzusenken,
  • die räumliche Koordination bei der Standortwahl von Erzeugern, Netzen, Speichern und Verbrauchern zu verbessern sowie notwendige Netzausbauten kosteneffizienter und schneller zu ermöglichen,
  • das gesamte Förder- und Subventionsregime im Energiebereich auf den Prüfstand zu stellen und auf das absolut notwendige Maß zu begrenzen;
  • sicherzustellen, dass die landeseigenen Mittel des Sondervermögens vollständig für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur genutzt werden und möglichst schnell ohne komplizierte Förderprogramme investiert werden können;
  • im Bundesrat eine umfassende Initiative zur Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit durch eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, deutliche steuerliche und bürokratische Entlastungen, kosteneffiziente Energiepolitik, rein marktwirtschaftlichen Klimaschutz und vollständig zusätzlicher Investitionen aus den Mitteln des Sondervermögens einzubringen.

 

zur Übersicht