Kulturelle Vielfalt sichern – Kulturförderung stabilisieren und Förderportale für 2025 un- verzüglich freischalten

I. Ausgangslage

Die Kulturszene in Nordrhein-Westfalen steht für Vielfalt, Kreativität und Innovation. Sie prägt nicht nur das kulturelle Leben, sondern trägt maßgeblich zur Identität und Attraktivität der hiesigen Städte und Regionen bei. Kunst und Kultur sind dabei weit mehr als ästhetische Angebote – sie fördern den gesellschaftlichen Dialog, stiften Gemeinschaft, stärken die Demokratiebildung und leisten einen erheblichen Beitrag zur wirtschaftlichen Wertschöpfung.

Gleichzeitig ist die kulturelle Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen durch die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, steigende Energie-, Personal-, Miet- und Lebenshaltungskosten sowie Unsicherheiten bei der Finanzierung massiv unter Druck geraten. In dieser ohnehin angespannten Lage und einem Haushalt, der bereits zum dritten Mal in Folge Stillstand aufweist, führt die finanzielle Stagnation faktisch dazu, dass weniger durch das Land gefördert wird. Vor allem die Freie Szene, in der mit viel Engagement, häufig aber auch unter finanziell fragwürdigen Bedingungen gearbeitet wird, steht vor existenziellen Herausforderungen. Projekte, die auf Monate und Jahre hinaus geplant wurden, drohen zu scheitern. Künstlerinnen und Künstler verlieren ihre wirtschaftliche Grundlage, die kulturelle Vielfalt des Landes droht in Gefahr zu geraten.

Erschwerend kommt hinzu, dass Förderportale für erfolgreiche Förderprogramme, die zum Beispiel im Rahmen der Stärkungsinitiative Kultur entstanden sind, bis einschließlich Freitag, den 6. Dezember 2024, noch nicht geöffnet waren. Ebenso gibt es in den diversen Sparten noch keine oder nur wenige Bewilligungen für Verpflichtungsermächtigungen. Somit riskiert die Landesregierung, dass Gehälter und andere laufende Festkosten ab Januar 2025 nicht mehr bezahlt werden können. Ohne diese Mittel können die betreffenden Institutionen und Kulturschaffende keine Planungen für das kommende Jahr vornehmen. Diese Unsicherheit lähmt nicht nur den kulturellen Betrieb, weil Kürzungen im Programm unausweichlich werden, sondern führt auch zu einem großen Vertrauensverlust in die Verlässlichkeit der politischen Rahmenbedingungen.

Ein verlässlicher Kulturhaushalt ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit für die kulturelle Basis in Nordrhein-Westfalen. Kunst und Kultur dürfen keine spielerische Verfügungsmasse für kurzfristige Haushaltsentscheidungen werden. Sie sind vielmehr das Fundament für eine vielfältige und innovative Gesellschaft, die maßgeblich zum sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt in Nordrhein-Westfalen beiträgt. Dabei ist es essenziell, dass sich alle vom Land geförderten Kulturakteurinnen und -akteure auf verlässliche Rahmenbedingungen verlassen können, um ihre Arbeit nachhaltig und effizient fortsetzen zu können.

II. Beschlussfassung

Der Landtag stellt fest:

• Die Landesregierung hat sich von ihrem Ziel verabschiedet, den Kulturhaushalt bis zum Ende der Legislaturperiode um 50 Prozent zu erhöhen.
• Insbesondere die Freie Szene droht durch eine finanzielle Unterversorgung und mangelnde Planungssicherheit in eine existenzgefährdende Lage zu geraten.
• Die kulturelle Vielfalt Nordrhein-Westfalens wird durch die Verzögerungen bei der Freischaltung der Förderprogramme und der Bewilligung von Verpflichtungsermächtigungen erheblich gefährdet.
• Die Landesregierung lässt kein Konzept erkennen, wie die angespannte Lage im Kultursektor bewältigt werden soll und nimmt damit schwerwiegende Schäden für die Kulturszene billigend in Kauf.
• Die Kulturszene hat ein Anrecht darauf zu erfahren, wie die Landesregierung plant künftige Förderkonzepte zur Sicherung der kulturellen Vielfalt in Nordrhein-Westfalen aufzusetzen.

Der Landtag beauftragt die Landesregierung,

• die noch nicht freigeschalteten Förderportale unverzüglich freizuschalten und die Bewilligung von Verpflichtungsermächtigungen der einzelnen Sparten umgehend zu erteilen, um den unterschiedlichen Akteurinnen und Akteuren der Kulturszene noch im Dezember 2024 Planungssicherheit für das Jahr 2025 zu geben.
• im Rahmen eines festen Gesprächs- und Beteiligungsformates mit den einzelnen Sparten der Kulturszene verlässliche und verbindliche Zeitabläufe abzustimmen, die valide Rahmenbedingungen und zukunftsfeste Grundlagen zur Absicherung einer erfolgreichen Förderung und Finanzierung der vielfältigen Kulturlandschaft Nordrhein-Westfalens durch die Landesregierung garantieren.
• zudem mit den handelnden Akteurinnen und Akteuren der Kunst- und Kulturszene im Rahmen des o.a. Beteiligungsverfahrens ein transparentes, konzeptbasiertes Förderprogramm für die kommenden Jahre zu erarbeiten.