Landwirtschaft krisenfest machen – steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für mehr Eigenverantwortung und Resilienz ermöglichen
I. Ausgangslage
Die Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen steht zunehmend unter dem Einfluss von Hitze, Trockenheit, Starkregen, Spätfrösten und anderen Wetterextremen. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Herausforderungen dabei nicht nur zunehmen, sondern sich auch immer schneller ändern. Während in manchen Jahren Nässe und schwierige Befahrbarkeit der Flächen die Erträge beeinträchtigen, führen in anderen Jahren Dürreperioden und Hitzewellen zu deutlichen Ertragsverlusten. Die Landesregierung selbst stellt fest, dass die Landwirtschaft bereits heute unmittelbar von den Folgen des Klimawandels betroffen ist und Extremwetterereignisse die Ertragsentwicklung zunehmend prägen.
Auch das Erntejahr 2026 verdeutlicht diese Entwicklung. Nach Angaben der Landesregierung führten die heißen und trockenen Sommermonate zu einer beschleunigten Abreife vieler Kulturen. Insbesondere bei Mais, Kartoffeln und Zuckerrüben werden regional deutliche Ertragseinbußen bis hin zu Totalausfällen erwartet.
Die Dimension der aktuellen Herausforderungen wird auch auf Bundesebene deutlich. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer stellte bei der Vorstellung des Ernteberichts 2026 eine „Krise nationaler Tragweite“ fest und kündigte umfangreiche Unterstützungsmaßnahmen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe an. Anlass sind Ernteverluste, Futterknappheit, steigende Betriebsmittelkosten und erhebliche wirtschaftliche Belastungen in mehreren Produktionsbereichen.
Die geplanten Hilfsprogramme können kurzfristig zur Stabilisierung besonders betroffener Betriebe beitragen. Gleichzeitig verdeutlicht die erneute Notwendigkeit staatlicher Kriseninterventionen, dass Landwirtschaft und Forstwirtschaft bessere Möglichkeiten zur eigenverantwortlichen Vorsorge benötigen. Wer in wirtschaftlich guten Jahren Rücklagen bilden kann, ist in Krisenzeiten weniger auf staatliche Sonderprogramme, Ad-hoc-Hilfen und politische Ausnahmeregelungen angewiesen.
Die Landwirtschaft gehört zu den innovativsten und produktivsten Wirtschaftsbereichen Nordrhein-Westfalens. Gleichzeitig ist sie von hohen Investitionskosten, langen Produktionszyklen und erheblichen Ertrags- und Preisrisiken geprägt. Dies erfordert verlässliche Rahmenbedingungen für unternehmerische Entscheidungen.
Die FDP-Fraktion ist überzeugt, dass Landwirtinnen und Landwirte vor allem eines sind: Unternehmerinnen und Unternehmer. Wer Verantwortung für seinen Betrieb übernimmt, muss auch die Möglichkeit haben, eigenverantwortlich Vorsorge zu treffen. Statt immer neuer staatlicher Hilfsprogramme braucht die Landwirtschaft moderne Instrumente, die unternehmerisches Handeln ermöglichen und die Eigenkapitalbildung stärken.
Eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage bietet hierfür einen innovativen Ansatz. Sie ermöglicht es Betrieben, in wirtschaftlich erfolgreichen Jahren Rücklagen für außergewöhnliche Ertragsausfälle, Wetterextreme oder Marktverwerfungen zu bilden. Dadurch werden Liquidität und Investitionsfähigkeit gestärkt, betriebliche Risiken besser beherrschbar und die Abhängigkeit von kurzfristigen staatlichen Krisenhilfen verringert.
Nordrhein-Westfalen sollte sich deshalb für eine moderne und vorausschauende Agrarpolitik einsetzen, die auf Eigenverantwortung, Resilienz und unternehmerische Freiheit setzt. Eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage kann dazu beitragen, Einkommen über mehrere Jahre zu glätten, Planungssicherheit zu erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Land- und Forstwirtschaft nachhaltig zu stärken.
II. Beschlussfassung
Der Landtag stellt fest:
- Die Folgen des Klimawandels treffen die Landwirtschaft unmittelbar und führen zu zunehmenden Wetter- und Ertragsrisiken. Hitze, Trockenheit, Starkregen und Extremwetterereignisse prägen die Erntejahre immer stärker.
- Die Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen hat auch im Jahr 2026 ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Gleichzeitig zeigen regionale Ertragsausfälle und erhebliche Unterschiede zwischen den Kulturen im Hinblick auf die Ertragsmenge die wirtschaftlichen Risiken landwirtschaftlicher Produktion.
- Klimaanpassung gelingt nicht allein durch neue Förderprogramme, sondern vor allem durch Investitionen, Innovationen und unternehmerische Freiheit.
- Landwirte sind Unternehmer. Erfolgreiches Wirtschaften bedeutet auch, Rücklagen für schwierige Zeiten bilden zu können. Das Steuerrecht muss Vorsorge ermöglichen statt verhindern.
- Eine moderne Agrarpolitik stärkt die Fähigkeit landwirtschaftlicher Unternehmer, für Krisenzeiten selbst vorzusorgen. Staatliche Hilfsprogramme können außergewöhnliche Notlagen abfedern, dürfen jedoch eigenverantwortliche Risikovorsorge nicht ersetzen.
Der Landtag beauftragt die Landesregierung,
- sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass steuerliche Vorsorgeinstrumente künftig
- vorrangig vor neuen dauerhaften Förder- und Krisenprogrammen berücksichtigt werden;
- sich dafür einzusetzen, dass die Ausgestaltung des Instruments unbürokratisch, praxis-tauglich und insbesondere auch für kleine und mittlere Familienbetriebe nutzbar ist;
- sich für steuerfreie Rahmenbedingungen einzusetzen, die Eigenkapitalbildung und unternehmerische Verantwortung in der Land- und Forstwirtschaft stärken;
- sich für eine Ausgestaltung einzusetzen, die Betrieben eine mehrjährige Glättung außer-gewöhnlicher Einkommensschwankungen ermöglicht;
- die steuerfreie Risikoausgleichsrücklage mit weiteren marktwirtschaftlichen Instrumenten wie Mehrgefahrenversicherungen und innovativen Maßnahmen zur Klimaanpassung zu verzahnen;
- sich dafür einzusetzen, dass landwirtschaftliche Betriebe künftig weniger auf staatliche Soforthilfen angewiesen sind und stattdessen bessere Möglichkeiten zur eigenverantwortlichen Vorsorge erhalten.