Wirtschaft, Haushalt und Finanzen Antrag Initiative

Marktwirtschaftlicher Reformimpuls für unser Land Nordrhein-Westfalen und den Bund – Vorfahrt für Entlastungen, Wirtschaftswachstum, Sozialkostenreduktion und solide Finanzen

I. Ausgangslage

Deutschland steht wirtschafts- und finanzpolitisch an einem Wendepunkt. Auf Bundesebene wird derzeit über grundlegende Reformen des Steuersystems, des Sozialstaats und der gesetzlichen Rente sowie über die Zukunft der Schuldenbremse beraten. Nordrhein-Westfalen darf bei diesen Debatten nicht Zuschauer bleiben, sondern muss seine starke Stellung im Bundesrat aktiv nutzen, um marktwirtschaftliche Reformen voranzutreiben. Aus diesem Grunde hat sich auch die Landesregierung zuletzt punktuell zu einzelnen Aspekten öffentlich geäußert.

Die wirtschaftliche Lage Deutschlands bleibt alarmierend und die Prognosen verschlechtern sich kontinuierlich. Das Bruttoinlandsprodukt ist seit 2019 im Durchschnitt lediglich um 0,32 Prozent pro Jahr gestiegen, Sozialabgaben erreichen immer neue Rekordstände und der Standort Deutschland verliert aufgrund der im internationalen Vergleich hohen Steuer- und Abgabenlast zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung warnt bereits vor Sozialabgaben von nahezu 50 Prozent der beitragspflichtigen Einkommen bis zum Jahr 2040. Gleichzeitig steigen die Kosten des Sozialstaats immer weiter an. Nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung beliefen sich die fiskalischen Kosten der Arbeitslosigkeit zuletzt auf rund 76,6 Milliarden Euro jährlich.

Hinzu kommt, dass Bund und Länder sich in bislang unbekannten Dimensionen neu verschulden. Mit dem im Frühjahr 2025 beschlossenen sogenannten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie den zusätzlichen Verschuldungsspielräumen für die Ländergesamtheit haben Union, SPD und GRÜNE die Finanzarchitektur der Bundesrepublik grundlegend verändert. CDU und GRÜNE in Nordrhein-Westfalen haben diese historische Schuldenausweitung im Bundesrat aktiv mitgetragen. Bereits jetzt zeigt sich, dass die neuen Schuldenmöglichkeiten zunehmend dazu genutzt werden, Löcher im Kernhaushalt zu stopfen, anstatt konsequent für Wachstum und Wohlstand zu investieren.

II. Handlungsnotwendigkeiten

Die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte müssen jetzt dringend nachgeholt werden. Wachstum, Wohlstand und gesellschaftlicher Zusammenhalt lassen sich nicht dauerhaft durch immer höhere Staatsausgaben, steigende Sozialabgaben und neue Schulden sichern. Statt immer neue Belastungen zu diskutieren, müssen Leistung, Eigenverantwortung und wirtschaftliche Dynamik wieder gestärkt werden.

Die hohe Steuer- und Abgabenlast schwächt Arbeitnehmer und Betriebe gleichermaßen. Gerade der Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif sorgt dafür, dass bereits mittlere Einkommen überproportional belastet werden. Und auch der Spitzensteuersatz greift deutlich zu früh: Heute reicht bereits rund das 1,3-Fache des mittleren Bruttojahresverdienstes aus, um auf jeden weiteren verdienten Euro 42 Prozent Einkommensteuer zu zahlen. Im Jahr 1965 griff der Spitzensteuersatz erst ab dem 15-Fachen des Durchschnittseinkommens. Gleichzeitig geraten die sozialen Sicherungssysteme zunehmend außer Kontrolle und belasten Beitragszahler und öffentliche Haushalte gleichermaßen. Arbeit muss sich wieder spürbar mehr lohnen als staatlicher Leistungsbezug. Auch mit Blick auf die desolate Finanzlage insbesondere der nordrhein-westfälischen Kommunen ist es mehr als geboten, Ausgabensteigerungen für Sozialleistungen einzudämmen.

Hinzu kommt ein zunehmend ineffizienter Staat. Vielleicht gut gemeinte, aber sicher nicht gut gemachte wachsende Regulierung, langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie mangelnde Digitalisierung bremsen Investitionen und Innovationen massiv aus. Nordrhein-Westfalen muss deshalb seine Rolle im Bundesrat aktiv nutzen, um einen echten marktwirtschaftlichen Reformimpuls für Deutschland zu setzen.

III. Beschlussfassung

Der Landtag beauftragt die Landesregierung,

  • sich auf Bundesratsebene mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die angekündigte Einkommensteuerreform zu einer spürbaren steuerlichen Entlastung für Arbeitnehmer, Selbstständige und Unternehmer führt und die Steuerlast nicht bloß innerhalb des Steuersystems umverteilt wird;
     
  • sich auf Bundesratsebene für eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme einzusetzen, die Arbeitsanreize stärkt, Eigenverantwortung fördert, Transferabhängigkeit reduziert, die Treffsicherheit staatlicher Leistungen erhöht und die Sozialabgaben nachhaltig stabilisiert;
     
  • sich im Rahmen der Reformdebatte dafür einzusetzen, dass bei sämtlichen Vorhaben konsequent Effizienzpotentiale durch Digitalisierung, Standardisierung, Automatisierung und den Einsatz Künstlicher Intelligenz mitgedacht und genutzt werden, um Verwaltungsprozesse zu vereinfachen, Bedienstete zu unterstützen, Personalkosten zu reduzieren und Bürgerinnen, Bürger sowie Unternehmen von Bürokratie zu entlasten;
     
  • sich entschieden gegen eine weitere Aufweichung der Schuldenbremse auszusprechen und stattdessen Prioritätensetzung, Ausgabenkritik und strukturelle Reformen auf Landes- wie auf Bundesebene in den Mittelpunkt zu stellen;
     
  • sich gegen die Zweckentfremdung der Sonderschulden für Infrastruktur und Klimaneutralität zur Finanzierung konsumtiver Ausgaben im Kernhaushalt einzusetzen, und stattdessen auf die Einhaltung des Zusätzlichkeitsprinzips hinzuwirken und dies auch auf Landesebene konsequent umzusetzen.
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