NRW reparieren – Schlaglöcher landesweit per App melden

I.        Ausgangslage

Viele Straßen in Nordrhein-Westfalen sind in einem schlechten Zustand. Im öffentlichen Fokus stehen dabei häufig die besonders verkehrsrelevanten Engpass-Infrastrukturen wie die kürzlich vollgesperrte Bonner Nordbrücke oder das Drama um die Talbrücke Rahmede. Doch im Alltag sind die vielen kleinen Schäden wie das Schlagloch direkt vor der Haustür oder die aufgeplatzte Fahrbahnoberfläche auf der Landstraße in den Nachbarort für viele Bürgerinnen und Bürger mindestens genau so große Ärgernisse. Derartige Probleme nehmen nicht nur im Winter, wenn sich gefrierendes Wasser im Fahrbahnbelag ausdehnt, sondern auch jetzt im Hochsommer stark zu. Der ADAC warnt explizit vor „Blowups“, also dem Aufwölben oder Aufbrechen der Fahrbahn unter starker Hitzeeinwirkung. Betroffen sind davon vor allem ältere Autobahnabschnitte und andere Straßen aus Beton.

Im Idealfall sollten Bürgerinnen und Bürger Schäden an Straßen unkompliziert melden und sich einer zeitnahen Ausbesserung sicher sein können. Insbesondere zur Erfassung von kleineren Straßenschäden eignen sich App-Lösungen, die es erlauben, den Schaden zu fotografieren, gegebenenfalls mit einem kurzen Hinweis zu versehen und die Meldung anschließend automatisch mit den entsprechenden Geodaten zu verknüpfen. Bestenfalls werden diese Meldungen dann zentralisiert gesammelt und an den zuständigen Straßenbaulastträger weitergeleitet. So kann auf Verwaltungsseite ein Lagebild aller bestehenden Schäden erstellt werden, Reparaturen können zeitnah geplant und sinnvoll gebündelt werden. In Zukunft könnte der Prozess sogar vollautomatisiert stattfinden, wenn eine KI die Einsatzrouten autonom fahrender und arbeitender Reparaturmaschinen effizient plant. Die Zukunft umarmen bedeutet, hierfür schon heute die Möglichkeiten und Voraussetzungen zu schaffen. So kann Nordrhein-Westfalen als Innovationsland voran gehen.

Tatsächlich gibt es bereits verschiedene Plattformen und Anwendungen zur Erfassung von Schäden. Einige wie die Seite „mängelmelder.de“ oder die App „Läuft's?!“ des ADAC ermöglichen bereits jetzt vielerorts die Erfassung von Schäden. Allerdings können die Anbieter die Meldungen lediglich sammeln und an die zuständigen öffentlichen Stellen weiterleiten. Die Bearbeitung der gemeldeten Anliegen erfolgt wie mängelmelder.de erklärt, „ausschließlich auf freiwilliger Basis“. Doch auch auf staatlicher Seite gibt es über open.nrw und Beteiligung NRW bereits das technische Grundgerüst, um allen Kommunen zu ermöglichen, eigene Mängelmelder einzurichten, nicht zuletzt auch aufgrund der Notwendigkeit, die Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes bis Ende 2022 zu erfüllen.

Umso erstaunlicher ist jedoch, dass trotz der vom Land bereitgestellten Infrastruktur für Beteiligungen keine zentrale, NRW-weite App existiert, die insbesondere auch die Erfassung von Schäden an Straßeninfrastruktur in Baulast des Landes ermöglicht. Die Tatsache, dass der Landesbetrieb Straßen.NRW auch im Jahr 2026 zur Schadensmeldung noch auf Kontaktformular, Telefonnummer und E-Mail-Adresse auf der eigenen Website verweisen muss, ist ein Armutszeugnis im Bereich der digitalen Bürgerservices. Darüber hinaus existiert auf Landesebene bislang auch keine zentrale Erfassung aller Schlaglöcher und kleinerer Fahrbahnschäden auf Straßen in Baulast des Landes oder der Kommunen. Es besteht auch keine zentralisierte Verknüpfung und Auswertung der Daten aus den kommunalen Mängelmeldern. Das heißt, die Landesregierung kann gar keine Kenntnis darüber haben, wie viele Schlaglöcher zu welcher Zeit in Nordrhein-Westfalen existieren. 

Dieser Zustand ist für das größte Bundesland mit den schwersten Infrastrukturdefiziten und dem Anspruch, ein Vorreiter in der Verwaltungsdigitalisierung zu sein, nicht tragbar. Es braucht dringend eine landeseigene „NRW Reparieren-App”, die eine einfache Meldung aller Schäden an Straßen in Baulast des Landes erlaubt und diese unmittelbar an Straßen.NRW weiterleitet. Auch Schäden an Bundes- und kommunaler Straßeninfrastruktur sollten erfasst und an die zuständigen Stellen weiterleiten werden. Zugleich sollten die Daten so aufbereitet und mit den kommunalen Schadensmeldern verknüpft sein, dass das Land jederzeit ein aktuelles und präzises Lagebild über den Straßenzustand und die Anzahl der Schlaglöcher bzw. gemeldeten Schäden erhält. Die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens sollen sich zudem darauf verlassen können, dass Schäden möglichst umgehend behoben werden. Zumindest bei Schäden an Straßen in Baulast des Landes muss der Anspruch lauten, dass von der Meldung bis zur Reparatur maximal ein Monat vergehen darf. Dazu ist Straßen.NRW so zu organisieren, dass mehrere neue „NRW Reparieren-Einsatzgruppen“ aufgestellt werden können, die sich primär mit der Reparatur von Schlaglöchern und kleineren Straßenschäden befassen.

II.       Beschlussfassung

Der Landtag stellt fest:

• Nordrhein-Westfalens Straßen befinden sich in einem schlechten Gesamtzustand. Die Vielzahl kleiner Schlaglöcher ist ein ebenso großes Ärgernis für viele Bürgerinnen und Bürger wie die maroden Brücken und andere Einschränkungen.
   
• Trotz einer Vielzahl kommunaler Schadensmelder und Plattformen von Drittanbietern besteht aktuell weder eine einfache Schadensmelder-Anwendung für Schäden an Straßen in Baulast des Landes noch eine zentralisierte Erfassung der Schlaglöcher und kleineren Straßenschäden auf Landesebene.
   
• Dass Schäden auch im Jahr 2026 bei Straßen.NRW noch über das allgemeine Kontaktformular der Website gemeldet werden müssen, steht im Widerspruch zum Zielbild bürgernaher, digitaler und einfacher Verwaltungsdienstleistungen. Hier braucht es dringend eine landeseigene Schadensmelder-App.

Der Landtag beauftragt die Landesregierung,

• auf bestehender technischer Infrastruktur der Schadensmelder eine App „NRW Reparieren“ einzurichten,

• die eine einfache Erfassung aller Schlaglöcher und Straßenschäden in Baulast des Landes ermöglicht, die Zustandsdaten sammelt und bereitstellt und
• die mit den kommunalen Schadensmeldern und der Autobahn GmbH so vernetzt ist, das gemeldete Schäden an Straßeninfrastruktur in deren Baulast ebenfalls erfasst, der Datenbasis hinzugefügt und an die zuständigen Stellen weitergeleitet werden können.
   
• Straßen.NRW aus vorhandenen Mitteln so zu organisieren, dass genug neue Einsatzgruppen gebildet werden können, um alle kleinen Schäden und Schlaglöcher auf Landesstraßen innerhalb von einem Monat zu reparieren.