Für universell geltende Menschenrechte – Nordrhein-Westfalen zeigt sich solidarisch mit der iranischen Freiheitsbewegung

I. Ausgangslage

Der Tod der 22-jährigen Kurdin Jina Mahsa Amini nach der gewaltsamen Festnahme durch die iranische sogenannte Sittenpolizei sorgt weltweit für Entsetzen und ist Ausdruck der verheerenden Menschenrechtslage in der Islamischen Republik Iran. Grund für die willkürliche Festnahme war ein angeblicher Verstoß gegen die restriktive Kleiderordnung des Landes.

Seitdem gehen landesweit tausende Menschen aller Schichten und ethnischen Gruppen auf die Straße, um gegen Unterdrückung und Verfolgung, geschlechtsspezifische Gewalt und zahlreiche weitere Menschenrechtsverletzungen im Iran zu demonstrieren. Aus der Frauenbewegung ist mittlerweile eine landesweite Freiheitsbewegung geworden.

Der Repressionsapparat des iranischen Regimes geht mit aller Brutalität und Härte gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten vor. Besonders betroffen von der staatlichen Gewalt sind Journalistinnen und Journalisten sowie Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, aber auch Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten sind vermehrt Ziel von Verfolgung.

Es häufen sich Berichte von staatlichen Übergriffen, willkürlichen Verhaftungen, Misshandlungen, Vergewaltigungen, Entführungen und Mord. Die Menschen im Iran kämpfen unter Einsatz ihres Lebens für ihre Freiheit und universelle Menschenrechte.

Auch hier in Nordrhein-Westfalen demonstrieren zahlreiche Menschenrechtsorganisationen und Demonstrantinnen und Demonstranten gegen die eskalierende Gewalt des Mullah-Regimes gegen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger im Iran.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen verurteilt die vom iranischen Staat ausgehende Gewalt gegen die demonstrierende Zivilgesellschaft scharf. Er stellt sich klar an die Seite der Verteidigerinnen und Verteidiger universeller Menschen- und insbesondere Frauenrechte, von Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Iran.

Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass die Regimekritiker und die hier in Nordrhein-Westfalen friedlich demonstrierenden Menschen vor Repressalien durch den iranischen Staat oder staatsnahe Akteure wie zum Beispiel Bespitzelung und Verfolgung wirksam geschützt werden.

Zugleich ist es unsere dringliche Verantwortung, Menschen, die aus dem Iran zu uns geflohen sind und Asyl beantragt haben, vor einer Rückführung zu schützen. In der aktuellen Lage gilt es, den betroffenen Personen Sicherheit zu geben. Nun gilt es, dass die Bundesregierung für bundesweit einheitliche Bedingungen sorgt und die Voraussetzungen für eine nationale Aussetzung von Abschiebungen in den Iran schafft. Der Landtag begrüßt, dass bis zur Umsetzung auf Bundesebene die zuständige Fachministerin eine landesweite Aussetzung von Abschiebungen verhängt hat.

Weiter begrüßt der Landtag in Nordrhein-Westfalen ausdrücklich die Erklärung des Hohen Repräsentanten der EU für Außen- und Sicherheitspolitik vom 25. September 2022 und das von der Bundesregierung und ihren europäischen Partnern beschlossene und zielgerichtete EU-Sanktionspaket gegen die Verantwortlichen des Regimes, als einen ersten wichtigen Schritt.

Zudem ist eine schnelle Aktualisierung des Lageberichts Iran durch das Auswärtige Amt als eine zwingend notwendige Grundlage für die Entscheidungspraxis des BAMF bei iranischen Asylverfahren erforderlich.

II. Beschlussfassung

Der Landtag

• stellt sich solidarisch an die Seite iranischer Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger;
• begrüßt die beschlossenen EU-Sanktionen gegen die Verantwortlichen des iranischen Repressionsregimes und regt an, diese immer wieder auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen;
• appelliert an die Bundesregierung zügig weitere Schritte einzuleiten, um national einheitliche Bedingungen zum Schutz geflüchteter Personen aus dem Iran zu schaffen.

Henning Höne
Marcel Hafke
Prof. Dr. Andreas Pinkwart

und Fraktion

Thorsten Schick
Matthias Kerkhoff
Christina Schulze Föcking
Gregor Golland
Romina Plonsker
Dietmar Panske
Heike Troles

und Fraktion

Thomas Kutschaty
Sarah Philipp

und Fraktion

Wibke Brems
Verena Schäffer
Mehrdad Mostofizadeh
Gönül Eğlence
Berîvan Aymaz
Dr. Gregor Kaiser
Benjamin Rauer

und Fraktion